In einem Blog-Artikel gehen die Juristen Dr. Bissels und Dr. Reiß auf die arbeitsrechtlichen Aspekte des ausgehandelten Koalitionsvertrages ein. Als wichtigste Punkte für die unmittelbare Praxis arbeiten die Autoren die geplante wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit und die Arbeitszeiterfassung heraus.

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Die Entgelttarifverträge, die die acht DGB-Gewerkschaften mit dem Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP) abgeschlossen haben, laufen noch bis Ende September 2025 und wurden nun von Gewerkschaftsseite fristgerecht gekündigt. Damit erzwingt die Gewerkschaftsseite neue Tarifverhandlungen.

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Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: „CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige Regierung. Doch statt eines leuchtenden Signals für einen wirtschaftlichen Aufbruch gleicht der Koalitionsvertrag eher einer trüben Lampe: Ein bisschen Licht, aber leider auch reichlich Schatten.“

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Der Beitragsfuß der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) sinkt für Pflicht- und freiwillig Versicherte: Der VBG-Vorstand hat den Beitragsfuß für 2024 auf 4,40 Euro festgelegt – also 0,20 Euro weniger als im Vorjahr. Somit werden auch Zeitarbeitsunternehmen leicht entlastet. Steigende Entgelte in vielen Branchen der VBG sowie sinkende Unfallzahlen - vor allem die geringere Anzahl schwerer Unfälle - führten zu der beschlossenen Verringerung des Beitragsfußes.

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Auf Initiative des BDI hat sich der GVP gemeinsam mit über 100 weiteren Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, darunter BDA, DIHK und ZDH, mit einem klaren Aufruf an die Verhandler der möglichen künftigen schwarz-roten Bundesregierung gewandt.

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