Weihnachten steht vor der Tür. Alle Jahre wieder fragen sich Unternehmer und Mitarbeiter wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Urlaub am Jahresende aussehen. Welche Tage am Jahresende sind Feiertage? Sind Heiligabend und Silvester ganze, halbe oder gar keine Arbeitstage? Müssen Mitarbeiter also einen halben oder ganzen Tag Urlaub nehmen? Was ist mit dem Urlaub, wenn der Kunde Betriebsruhe anordnet? Viele Personaldienstleister stellen dem iGZ-Fachbereich Arbeits- und Tarifrecht aktuell diese Fragen, weshalb Syndikusrechtsanwältin Maike Rußwurm an dieser Stelle einmal alle Fragen im iGZ-Blog beantwortet.

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Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, hat die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Beschäftigten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Dem aktuellen Gesundheitsreport der Betriebskrankenkassen (BKK) blieb jeder Arbeitnehmer im Schnitt an 18,5 Tagen wegen Krankheit zuhause. Das waren 0,8 Arbeitsunfähigkeits-Tage mehr als noch im Jahr davor.

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Sogenannte Crowdworker sind typischerweise keine Arbeitnehmer. Das hat Landesarbeitsgericht München (8 Sa 146/19) entschieden. Soweit ihnen über eine Internetplattform Aufträge vermittelt werden, sind die Betreiber demnach keine Arbeitgeber. Das Gericht erkannt im Streitfall keine persönlicher Abhängigkeit des Klägers, welcher vielmehr als Selbstständiger Aufträge übernommen habe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde jedoch der weitere Verfahrensweg zum BAG offengelassen. Die IG Metall zeigte sich enttäuscht und nicht einverstanden. Nach Prüfung der Urteilsbegründung wolle die Gewerkschaft entscheiden, das Verfahren vor das Bundesarbeitsgericht gebracht werden soll.

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In der Versicherungsbranche haben sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Darin ist u.a. geregelt, dass die Höchstüberlassungsdauer bei Arbeitnehmerüberlassung in diese Branche künftig von 18 auf 48 Monate verlängert wird.

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Auf dem einschlägigem Portal für Online-Petitionen wurde eine Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem Titel "Zeitarbeit in der Pflege muss bleiben" gestartet. Wie der Titel nahelegt, richtet sich die Petition gegen Pläne zur Abschaffung der Leiharbeit in der Pflegebranche. Derzeit verzeichnet die Petition reichlich 2.300 Unterstützer - das Quorum liegt bei 50.000. Interessierte haben noch bis Ende Januar Gelegenheit, das Anliegen zu unterstützen. Die letzte branchenbezogene Petition richtete sich vor rund einem Jahr gegen die Höchstüberlassungsdauer und verfehlte das Quorum deutlich.

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