Vor mehr als zweieinhalb Jahren ist die im Jahr 2017 die tiefgreifende AÜG-Reform in KRaft getreten. Mittlerweile liegen erste belastbare Praxiserfahrungen und juristische Auslegungen vor. Die Fachjuristen RA Dr. Bissels und RAin Kira Falter haben im Blog der Kanzlei CMS eine dreiteilige Reihe mit dem Schwerpunkt Gleichstellungsgrundsatz veröfentlicht.

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Die Berliner Bundesratsinitiative zum Verbot der Leiharbeit in der Pflegebranche, hat in der Branche eine erste nennenswerte Reaktion ausgelöst. Deutschlands größte Vermittlungs-Plattform für Pflegekräfte plant nun für alle mit ihr kooperierenden Zeitarbeitsunternehmen (das sind ca 300) eine Preisobergrenze. Diese Preisobergrenze gilt ab dem 1. März 2020 für sämtliche über InSitu vermittelten Zeitarbeitsangebote im Bereich Pflege. Die Plattform akzeptiert bei den kooperierenden Zeitarbeitsunternehmen künftig nur noch Angebote, die unterhalb der festgelegten Grenze liegen. Diese Grenze orientiert die sich an der Höhe des Tarifentgelts zzgl. einiger Nebenkosten. Die Anpassung werde schrittweise innerhalb von zehn Monaten erfolgen.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich auf einem VHU-Wirtschaftsgespräch gegen ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege gewandt. Einem gesetzlichen Verbot der Zeitarbeit in der Pflege, das Berlin im Bundesrat durchsetzen will, werde Hessen „auf gar keinen Fall zustimmen“, äußerte Bouffier auf Nachfrage des iGZ-Vertreters Dr. Benjamin Teutmeyer. Zudem werde Hessen sich bemühen, das Verbot abzuwenden.

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre aktuelle Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2019 veröffentlicht. Zum Stichtag 30. Juni 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer für Betriebe mit dem Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung bei 699.000, inklusive Mischbetriebe lag die Zahl bei ca. 896.000. Damit ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um ca. 13% zu verzeichnen. Daneben zeigt die Veröffentlichung "Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit" eine Reihe weiterer interessanter Zahlen und Statistiken - bspw. zu Lohnentwicklung, pay gap und Fluktuation.

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Torsten Oelmann ist einer der drei Akteure der Kontakt- und Schlichtungsstelle (KuSS) des Zeitarbeits-Arbeitgeberverbandes iGZ. In einem Interview berichtet er über die Entwicklung der Schlichtungsstelle, die tägliche Arbeit und kuriose Fälle. Oelmann schildert, dass jährlich ca. 300 Anfragen eingehen - 90% davon von Zeitarbeitnehmern, davon sind ca. 50% konkrete, Ethik-Kodex-relevante Beschwerden.

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