Ab dem 1. Juli 2023 gelten für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) wieder die Voraussetzungen, die vor der Corona-Pandemie galten. Somit läuft auch die Ausnahmeregelung für die Zeitarbeit aus. Unterdessen soll die Krankschreibung per Telefon dauerhaft ermöglicht werden. Die letzte Regelung dafür endete per April 2023.

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Es ist soweit: die beiden Zeitarbeits-Arbeitgeberverbände Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP) und des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) fusionieren zum neuen Gesamtverband der Personaldienstleister e.V." (GVP). Bei den jeweiligen Abstimmungen der Verbände gab es eine überwältige Mehrheit für den Zusammenschluss.

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit einem Streitfall bzgl. der Provision nach erfolgreicher Personalvermittlung zu befassen. Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber eine solche Vermittlung durch einen Personaldienstleister in Anspruch genommen und hatte im daraus hervorgehenden Arbeitsvertrag festgehalten, dass der neue Beschäftigte die Provision zu übernehmen hat, wenn er das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist von sich aus wieder löst.

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Wie avisiert, hat Bayern dem Bundesrat einen Antrag zur "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege" vorgelegt. Diesen Entschließungsantrag hat der Bundesrat am Freitag zunächst an die federführenden Ausschüsse (Gesundheitsausschuss und Ausschuss für Arbeit) verwiesen.

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Die Zeitarbeits-Arbeitgeber (BAP und iGZ) haben sich mit der IG Metall auf die Fortführung des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) mit veränderten Bedingungen geeinigt. Demnach erhalten vollzeitbeschäftigte Zeitarbeitnehmer in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 2.300 Euro. Zudem wird mit Wirkung zum 1. September 2023 die erste Stufe des Branchenzuschlags vorgezogen. Der Branchenzuschlag beträgt dann bereits ab Einsatzbeginn 15 Prozent.

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