Nach zwei Anstiegen in Folge verbleibt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Februar bei 100,3 Punkten. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit steigt im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte auf 98,0 Punkte, zeigt damit allerdings noch immer steigende Arbeitslosigkeit an. Die Komponente zur Vorhersage der Beschäftigung sinkt im Februar um 0,6 Punkte im Vergleich zum Vormonat und liegt nun bei 102,5 Punkten.

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Die Evaluation des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) empfiehlt, die Ausnahme zur Leiharbeit in der Fleischverarbeitung unbefristet fortzuführen.Trotz der klaren Ergebnisse und Empfehlungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kommuniziert, dass die Ausnahmeregelung per Tarifvertrag zum 1. April 2024 auslaufen werde. „Das BMAS ist in der Pflicht, die Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluation vollständig ernst zu nehmen und die Leiharbeit auf Basis eines Tarifvertrages ab dem 1. April 2024 entsprechend gesetzlich umzusetzen“, so Vehid Alemic, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Ernährungs­wirtschaft e.V. (VdEW).

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Die Bundesregierung hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Thema Entlohnung in der Leiharbeit veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass per Ende 2022 die Entgelte von Leiharbeitnehmern deutlich unter den Entgelten von Nicht-Leiharbeitnehmern lagen - und zwar durchweg über alle Qualifizierungsniveaus hinweg. Diese Zahlen kommentiert der sozialpolitische Sprecher der fragestellenden AfD-Bundestagsfraktion.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Ende der verbliebenen Ausnahmeregelung über das Verbot der Leiharbeit in der Fleischindustrie angekündigt. Demnach wird eine bisher gültige Ausnahmeregelung etwa für kleine Betriebe zum 1. April wie geplant auslaufen.

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Der GVP hat eine Stellungnahme zum ressortübergreifenden Entwurf eines " Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)" beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegt. Darin spricht sich der GVP unter anderem dafür aus, das Schriftformerfordernis für Arbeitnehmerüberlassungsverträge durch die Textform zu ersetzen.

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