Aufhebung des Schriftformgebots lässt auf sich warten
24.05.2024
Wie der GVP auf seiner Homepage berichtet, gibt es Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren bzgl. der Aufhebung des Schriftformgebots in der Zeitarbeit (besonders Überlassungsverträge). Eigentlich sollten am vergangenen Mittwoch die entsprechende Formulierungshilfen im Bundeskabinett beschlossen werden, mit denen das Schriftformerfordernis durch die Textform ersetzt werden soll. Aufgrund von Unstimmigkeiten in der Regierung kam dies jedoch nicht zustande. Nun ist der kommende Mittwoch anvisiert.
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