Infodienst Ernährung: erneut Razzien wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung
28.04.2004
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Die Bundesregierung hat Forderungen des Bundesrates zur \"umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes\" vor allem beim Kündigungsschutz sowie im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht abgelehnt.
Die Regierung verweist auf ihre eigenen Reformen. So sei bei der Besteuerung der Einkommen der Eingangssatz um ein Drittel und der Spitzensatz um ein Fünftel gesenkt worden.
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Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis mit voller tariflicher Wochenarbeitszeit auch weiterhin die normale Form der Beschäftigung bleibt. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (15/2932) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/2892).
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