Das Arbeitsgericht Oldenburg wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob Redakteure von einer Leiharbeitsfirma zu Konditionen deutlich unter den Zeitungstarifen eingestellt werden und dauerhaft redaktionelle Arbeitsplätze einnehmen dürfen.

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Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger: pauschaler Grundfreibetrag von 100,- Euro zuzüglich weiterer 20 bzw. 10 % des Bruttoeinkommens. Am 10.05.2005 haben die Regierungsfraktionen den „Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)“ in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und soll am 01.10.2005 in Kraft treten.

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