Unter dem Titel "Mangelnde Arbeitsleistung und Fehlverhalten von Mitarbeitern: Was können Arbeitgeber tun?" hat das Juraforum einen sehr detaillierten Beitrag von RA Dr. Usebach veröffentlicht. Dieser behandelt von der Prävention bis zur Kündigung alle denkbaren Eskalationsstufen.

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Wie bereits seit längerem bekannt, hat die Gewerkschaftsseite die aktuellen Zeitarbeits-Tarifverträge gekündigt, was neue Tarifverhandlungen mit sich bringt. Nun hat der DGB nochmals ein Statement zu seiner aktuellen Forderung von 7,5% Lohnerhöhung veröffentlicht und auch den Termin der ersten Verhandlungsrunde genannt.

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Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz gilt für Aufträge des Bundes oder seiner Behörden ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro und legt fest, dass auf Antrag nur eines Tarifpartners verbindlichen Standards für die Ausführung des Auftrages eingehalten werden müssen. Der Zeitarbeitstarif kann somit auf Antrag einer Gewerkschaft ausgehebelt werden. Im Vorfeld hatte der GVP seine Kritik nochmals erneuert. Der aktuelle Entwurf muss im nächsten Schritt nach der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

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ÜberJahre hielt die s.g. Däubler-Kampagne die Branche in Atem. Diese vom Arbeitsrechtler Prof. Däubler unterstützte labournet-Aktion bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abweichung von equal-pay durch Zeitarbeits-Tarifverträge und initiierte entsprechende Verfahren, welche bis zum EuGH führten. Seit das Bundesarbeitgericht vor zwei Jahren als höchste deutsche Instanz unter Berufung auf den EuGH jedoch die Zeitarbeitstarife vollumfänglich bestätigte, schien das Thema beerdigt. Doch die Kampagne gibt nicht auf.

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In der Tarifrunde Leiharbeit 2025 hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Forderung beschlossen: 7,5 Prozent mehr Geld in allen Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Gesamtverband der Personaldienstleister e. V. (GVP) reagierte mit Unverständnis auf diese Forderungen.

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