Das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV hat als letzte Hürde den Bundesrat passiert. Bestandteil des Gesetzes ist auch der Ersatz der Schrift- durch die Textform bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen Kundenbetrieb und Zeitarbeitsunternehmen. Als finaler Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten muss die AÜG-Änderung nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die AÜG-Änderung ab Anfang Januar 2025 in Kraft treten wird. Bis dahin gilt jedoch noch die bisherige Regelung.

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Fachlichen Weisungen (FW AÜG) zum AÜG aktualisiert. Dabei handelt es sich um die erste Änderung seit Mitte 2019. Die Fachlichen Weisungen geben Aufschluss darüber, wie die BA zentrale Vorschriften des AÜG auslegt. Bei Betriebsprüfungen orientiert sich die BA an diesen Vorgaben.

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Im Jahr 2023 wurden insgesamt rund 10,29 Millionen SV-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse als befristete Anstellungen begonnen. Davon waren ca 921.000 Leiharbeitsverhältnisse. Somit lag der Befristungsanteil der begonnenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeitsbranche bei rund 41 Prozent.

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Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem deutschen Werk bei Berlin 500 Leiharbeitnehmer zum 1. November in Festanstellungen übernehmen. Im April hatte Elon Musks Unternehmen in Grünheide noch 400 Festangestellte entlassen.

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Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten revidiert und erwartet nun für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Sollte dies eintreten, wäre es das zweite Jahr in Folge, in dem Deutschland eine Rezession erlebt.

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