Neues vom Gesetzentwurf
22.01.2016
Nach Informationen des Handelsblattes plant Ministerin Nahles ein Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, um "in einem strittigen Punkt" einen Kompromiss für den geplanten Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen zu finden. Offenbar geht es dabei um Regelungen für Firmen, die keinem Tarifvertrag unterliegen. Früheren Plänen zufolge sollen die geplanten Neuregelungen (vor allem die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten) mit Tarifverträgen umgangen werden können. Aus dem Ministerium hieß es dem Handelsblatt zufolge, die Arbeitgeber sehen daron Probleme, weil bspw. die Metallunternehmen im Osten Deutschlands nur zu 30% tariflich gebunden sind. Nun soll nach einem Weg gesucht werden, diesen Unternehmen eventuell durch einen Haustarifvertrag von der Umgehungsmöglichkeit partizipieren zu lassen. Am umstrittenen Kriterienkatalog zur Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit hält die Ministerin grundsätzlich fest. Dieser war unlängst auch von der Kanzlerin kritisiert worden.
(Quelle: Handelsblatt / Rheinische Post)