Nachdem die FDP vor einigen Tagen beschlossen hatte, sich dafür einzusetzen, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige aufzuheben, ging nun auch die CDU einen solchen Schritt. Beim jüngsten CDU-Bundesparteitag passierte ein entsprechender Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Abstimmung glatt ohne Debatte. Die CDU fordert demnach, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbiete Zeitarbeits- und Personalvermittlungsunternehmen weitgehend die Rekrutierung von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei es untersagt, der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung zuzustimmen. Dieses Zustimmungsverbot solle daher nun ersatzlos gestrichen werden.

Dazu erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: „Wir begrüßen die zunehmende Einsicht der Unsinnigkeit dieses Verbots. Vor allem in der Politik reift mittlerweile die Erkenntnis, dass der deutschen Wirtschaft mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftebedarf mit Verboten und Einschränkungen nicht geholfen ist. Nachdem die FDP mit ihrem Leitantrag beschlossen hat, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige aufzuheben, schließt sich nun auch die CDU an und betont, mit diesem Geschäftsmodell sei auch besonders große Expertise bei der Integration von Ausländern verbunden. Eine Beschäftigung in der Zeitarbeit müsse bei der Arbeitsmigration ermöglicht werden, damit die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften für Unternehmen erleichtert werde. Fest steht: Wir werden den Fachkräftebedarf ohne qualifizierte Zuwanderung, auch von außerhalb der EU, nicht decken können. Deshalb begrüßen wir den verabschiedeten Antrag der CDU auf ihrem diesjährigen Bundesparteitag ausdrücklich und fordern, dass den Worten jetzt auch Taten folgen.“

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