Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat in ihrem Beschluss vom 9. März 2024 gefordert, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen. Dazu erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: „Ein wichtiges Signal der MIT, die der Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten gern grünes Licht geben würde. Ähnlich wie weite Teile der Wirtschaft, die im Zuge der Fachkräftesicherung auf unsere Branche schlichtweg angewiesen ist! Der Gesamtverband der Personaldienstleister wird nicht lockerlassen, diese unsinnige rechtliche Hürde zu Fall zu bringen. Denn eins ist klar: So groß die Bemühungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte zur Hebung des inländischen Arbeitskräftepotenzials auch sind: Wir werden den aktuellen und erst recht den künftigen Fachkräftebedarf ohne qualifizierte Zuwanderung, gerade von außerhalb der EU, nicht ansatzweise abdecken können.“

Die aktuelle Rechtslage für die Zeitarbeit

Die Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern unterliegt prinzipiell dem Zustimmungsvorbehalt der Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde prüft, ob dem Zugang des Ausländers auf dem deutschen Arbeitsmarkt Hinderungsgründe im Wege stehen. Das regelt unter anderem § 39 des Aufenthaltsgesetzes. Im Fall der Zeitarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit allerdings keinerlei Ermessensspielraum, denn in § 40 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: „Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn […] der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will.“
Mit anderen Worten: Will ein Ausländer aus einem Drittstaat in Deutschland arbeiten und legt für den Aufenthaltstitel mit Erwerbsberechtigung einen Arbeitsvertrag mit einem Zeitarbeitsunternehmen vor, wird er diesen Aufenthaltstitel nicht erhalten.

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