Bundesjustizminister Buschmann will mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz Bürokratie abbauen. Dafür wurde nun ein "Eckpunktepapier" beschlossen, aus dem nun "schnellstmöglich" ein Referentenentwurf entstehen soll. Einer der Kernpunkte der Neuregelungen soll die Aufhebung zahlreicher Schriftformerfordernisse werden, wofür künftig die "elektronische Form" die Regelform werden soll. Genannt ist dabei bspw. der Arbeitsvertrag.

Der iGZ hat sich in diesem Zusammenhang mit weitergehenden Forderungen an das Ministerium gewandt, um das Schriftformerfordernis für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag durch die Textform zu ersetzen.

Bei der elektronischen Form handelt es sich im Grunde um eine qualifizierte digitale Signatur, für die bestimmte Voraussetzungen erforderlich sind, während die Textform bspw. durch eine einfache E-Mail gewahrt ist.

Bisher muss der AÜ-Vertrag von beiden Vertragsparteien vor der Überlassung eigenhändig im Original unterzeichnet werden. Und auch Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1972 und kann heutzutage vollumfänglich in Textform (E-Mail) erfolgen, so der iGZ: "Der Ersatz durch Textform würde jegliche Kontrollmöglichkeiten erhalten und zugleich enormen bürokratischen Aufwand beseitigen. Arbeitnehmerschutz und Prüfmöglichkeiten blieben ohne Abstriche gegeben. Die im Eckpunktepapier angedachte Regelung die elektronische Form als Ersatzform der Schriftform zu etablieren, wird der betrieblichen Praxis jedoch nicht gerecht. Viele Einsatzunternehmen, gerade im Handwerk oder aus dem mittelständischen Bereich, halten die erforderliche Technik für die Umsetzung der elektronischen Signatur nicht bereit. Insgesamt wäre daher ein reines Abstellen auf die Textform in § 12 Absatz 1 Satz 1 AÜG notwendig.", erklärt der Verband auf seiner Homepage.

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