Wie die FAZ berichtet, plant Bundesarbeitsminister Heil einen neuen Gesetzesvorstoß zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Betriebsräten. So sollen Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat neu gründen wollen, schon in der Vorbereitungsphase einen verstärkten Schutz vor Entlassung genießen.

Hintergrund ist, dass betriebsratsfeindlich eingestellte Unternehmer solche Bestrebungen oft schon in der Frühphase sabotierten, indem sie die betreffenden Mitarbeiter unter Druck setzen und ihnen mit Kündigung drohen.

Zudem will Minister Heil die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ausweiten, z.B. bei Regelungen zu homeoffice oder dem Einsatz künstlicher Intelligenz.

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