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Union will Fleischindustrie-Verbotspläne offenbar deutlich entschärfen

23.11.2020

Wie mehrfach berichtet, liegt die Große Koalition im Streit über die von der SPD vorangetriebenen Verbotspläne von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie. Wie der WDR berichtet, versammelt sich die Union nun weitgehend hinter der Forderung, dass die "verarbeitende Fleischindustrie" von den Verbotsregelungen ausgenommen werden soll.

Damit wären wohl nur noch Schlachtbetriebe und somit nach Gewerkschaftsangaben nur noch ca. die Hälfte der etwa 65.000 Leih- und Werkvertragsarbeiter in der Fleischbranche betroffen.

Auch NRW-Wirtschaftsminister Arbeitsminister Laumann von der CDU, der unlängst noch als Verteidiger der umfänglichen Verbotspläne auftrat, "ist nun bereit, verarbeitende Betriebe ein Stück weit von den schärferen Regeln auszunehmen.", denn "wenn für strenge Regeln in Schlachthöfen nun ein Kompromiss in Wurstfabriken nötig sei, würde er den mitgehen".

Der Branchenverband indes freut sich, dass die zahlreichen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten "Wirkung gezeigt" hätten. Da die SPD jedoch bis dato eine Aufweichung ablehnt, scheint eine Einigung aktuell nicht greifbar.

Ob das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in der ursprünglich geplanten Form in Kraft treten kann, ist unter diesen Vorzeichen momentan fraglich bis unwahrscheinlich.

Quelle: WDR / topagrar / BR / Bild: depositphotos.com ID: 220829696

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