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Bundestagsanhörung zu Verbot von Leiharbeit in Fleischindustrie bringt keine Annäherung

06.10.2020

Nach der gestrigen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales zum geplanten Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischwirtschaft bleiben die Fronten, wie erwartet, verhärtet. DGB und die zuständige Einzelgewerkschaft NGG beharren auf einer "unverwässerten" Umsetzung. Zeitarbeits-Arbeitgeber und Fleischwirtschaft führen massive wirtschaftliche und rechtliche Bedenken ins Feld. Im Ergebnis der Anhörung wurden drei Änderungsanträge (Linke, Grüne und AfD) eingebracht, wovon die beiden erstgenannten eher Verschärfungen vorsehen. Zeitarbeits-Berater Schröder stellt fest, dass Sachargumente in der emotional aufgeladenen Diskussion nicht mehr durchdringen und geht davon aus, dass "das Gesetzesvorhaben ohne deregulierende Veränderungen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird." Ungeachtet dessen scheint bei einem Inkrafttreten schon heute absehbar, dass eine höchstrichterliche Überprüfung ins Haus stehen dürfte.

Quelle: Bundestag / NGG / iGZ / DGB / arbeitsblog Bild: depositphotos.com ID: 13455751

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