In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (SZ) erläutern die Juristen Prof. Franz Josef   (Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D.) und Prof. Gregor Thüsing (LL.M. (Harvard)) ihre Sicht auf das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie und die sich daraus ergebenden Folgen.

Die Juristen erklären unter anderem, dass durch das Verbot der Zeitarbeit keine neuen Dauerarbeitsplätze entstünden. Vielmehr würden die Schlachtbetriebe stattdessen für das saisonale Geschäft befristete Einstellungen bevorzugen. Diese Befristung gehe dann zu Lasten der Arbeitnehmer, denn anschließend drohe wieder Arbeitslosigkeit.

Ein Zeitarbeitnehmer habe im Gegensatz dazu ein Dauerarbeitsverhältnis. „Das überdauert wegen des Synchronisationsverbots verleihfreie Zeiten“, erläutern die Professoren.

Weiterhin wird auf die Rechtslage bei Zeitarbeit verwiesen: im Gegensatz zu Werkverträgen könne nicht auf die Verantwortung eines Dritten verwiesen werden. Die Professoren erinnern in diesem Zusammenhang an den seit 2017 existierenden Schutz vor Substituierung der Stammbelegschaft mittels Überlassungshöchstdauer.

Grundsätzlich äußerten sich die beiden Juristen zum Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie wie folgt: „Das kann schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtens sein. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass ein Verbot der Leiharbeit ohne hinreichende sachliche Gründe unzulässig ist“, betonen beide die Abwegigkeit dieses Unterfangens – und mahnen, das Verbot von Zeitarbeit in der Fleischindustrie sollte nicht zum „Beifang“ werden.

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