Koalitionsvertrag mit Fragezeichen
17.11.2005
Der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Matthäus Strebl, hat sich kritisch-konstruktiv über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geäußert. „Das Regierungsprogramm ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, an den großen Fragen haben sich SPD und Union jedoch in den Verhandlungen vorbeigemogelt", so Strebl.
Als Pluspunkt bleibt, nach Ansicht des CGB Bundesvorsitzenden, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Daneben enthalte die Koalitionsvereinbarung aber eine Reihe von offenen Projekten, die ebenso dringend hätten angepackt werden müssen. Dazu gehören vor allem Strukturreformen in der Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung. Für alle drei Sozialversicherungen sieht der Koalitionsvertrag, so Strebl, zwar Reformen vor, ohne allerdings eine konkrete Richtung vorzugeben.
Ob das Sammelsurium von gutgemeinten Maßnahmen daher tatsächlich einen Investitions- und Wachstumsschub, sprich eine Stärkung der Binnennachfrage, auslöst, ist nach Ansicht des CGB Bundesvorsitzenden durchaus fraglich. Eine Antwort darauf wird im Laufe der Legislaturperiode zu geben sein, nachdem die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte in Gesetzesform umgesetzt worden sind.
Der Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbundes, Gunter Smits, sieht in der großen Koalition auch eine gewisse Chance: „Jetzt müssen Union und SPD die Sanierung des Haushalts gemeinsam angehen. Die Zeit der taktischen Spielchen ist vorbei.“
Drücken wir also der großen Koalition in Deutschland die Daumen, denn ganz Europa braucht eine vitale deutsche Wirtschaft.