Auf seiner letzten Bundesvorstandssitzung hat der CGB seine Forderungen nach einer sozial gerechten Politik für die kommenden Jahre bekräftigt.

Das Ergebnis der Bundestagswahlen sei insbesondere für die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD eine herbe Niederlage gewesen. Diese sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik jede bei nur rund 35 Prozent gelandet und haben zusammen nicht mehr als 70 Prozent der Stimmen, sagte der CGB Bundesvorsitzende Strebl. Gerade die CDU und CSU hätten in ihrer Funktion als Volkspartei versagt, indem sie die soziale Frage völlig ignorierten. „Was die FDP und die Unionsparteien in diesem Wahlkampf abgeliefert haben, war eine Kampfansage an den Sozialstaat.“

Vor dem Hintergrund forderte der CGB-Bundesvorstand die zukünftige Bundesregierung auf, eine Politik zu betreiben, mit der das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in Deutschland zurückgewonnen werden kann. Es darf „nicht länger über die Köpfe der Menschen regiert werden“, sagte Strebl. Eine Politik, die soziale Balance und soziale Teilhabe gewährleistet, sei unverzichtbar.

Weiterhin forderte der Bundesvorstand die zukünftige Bundesregierung auf, die zu lösenden Probleme in Deutschland so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Auch wenn sich entgegen mancher Hoffnungen voraussagen ließe, dass es keinen wirklichen Politikwechsel unter Schwarz-Rot geben werde, müssten nun „Jenseits von Namen und Ressorts die inhaltlichen Grundlinien festgelegt werden.“ Dabei gehe es vor allem um die Konsolidierung der Haushalte, die Sicherung der Sozialsysteme und um eine Wirtschaftpolitik, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft.

Der CGB-Bundesvorstand sprach sich grundsätzlich gegen eine Trennung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit aus. Durch die Trennung von Arbeit und Kapital dürfe es zu keiner Klientelpolitik kommen. Die Ressortaufteilung berge die Gefahr, in alte Rituale zurückzukehren, sagte Strebl.

Gleichzeitig forderten die Mitglieder des Bundesvorstandes des CGB die designierte Bundeskanzlerin Merkel auf, sich zur Gewerkschaftsvielfalt zu bekennen. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft sei eine Gewerkschaftsstruktur unverzichtbar, die eine gewerkschaftliche Vielfalt aufgreift und widerspiegelt, sagte Strebl. Es werde Zeit, dass dies auch innerhalb der CDU akzeptiert werde. Berlin, 24. Oktober 2005