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Bundesrat stimmt für Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege - GVP mit Kritik

05.02.2024

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Bundesrat stimmt für Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege - GVP mit Kritik

Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, die von der Regierungskoalition ein Gesetz zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege fordert. Grundlage ist der Antrag Bayerns, der bereits im Juni letzten Jahres erstmals eingebracht wurde.

Wichtige Punkte in der Vorlage sind bspw. Springerkonzepte, Deckelungen der Anzahl von Leiharbeitskräften, Deckelungen von Verrechnungssätzen und Vermittlungsgebühren und Pflichten zur Fortbildung für Leiharbeitnehmer. Zudem soll geprüft werden, ob "Leiharbeitsfirmen in die Finanzierung der Pflegeausbildungen einbezogen werden können".

Mit der Annahme des Antrages fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten bzw. zu prüfen. Ob und inwiefern der gesetzgebende Bundestag dem nachkommt, bleibt vorerst ungewiss.


Unterdessen zeigte sich der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) unzufrieden mit der Entscheidung des Bundesrates:
„Ich kann es nur ausdrücklich bedauern, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Bayern zugestimmt hat“, sagte Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP). „Einschränkungen der Zeitarbeit in der Pflege werden kein Problem lösen, sondern ganz im Gegenteil die Personalnot in diesem Bereich nur noch verstärken. Eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat jedenfalls gezeigt, dass lediglich etwas mehr als 18 Prozent der befragten Zeitarbeitskräfte eine Festanstellung in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung annehmen würden, wenn Zeitarbeit in der Pflege eingeschränkt oder sogar verboten würde. 66 Prozent würden dagegen in einen anderen Tätigkeitsbereich wechseln oder ganz aufhören zu arbeiten. Die Ergebnisse der IW-Studie machen damit mehr als deutlich, dass Einschränkungen für die Zeitarbeit nur zu einem Verlust von Pflegekräften führen würden. Statt rechtlich fragwürdige Restriktionen für die Zeitarbeit zu prüfen, wäre es viel zielführender, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen würden, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können. Der GVP steht dazu jedenfalls bereit und ist mit seinen ‚Qualitätsstandards für gute Zeitarbeit in der Pflege und im Gesundheits­wesen‘ bereits in Vorleistung gegangen.“

Quelle: Bundesrat / GVP / Bild: depositphotos.com ID: 10896568

Kommentare (5)

Darling

05.02.2024 09:36 Uhr Antworten

Muhaaha, siehe Mindestlohn...by by GVP!

Uwe B

05.02.2024 10:17 Uhr Antworten

Typisch für unser Land. Statt die Ursache zu suchen und zu lösen, kommt ein Gesetz welches das Problem nicht lösen wird. Keinen Ansatz zu Selbstkritik in der Pflege, keine Ursachenforschung. Augen zu und weiter so. Armes Deutschland.
Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit Lösungsansätze zu finden.

König

05.02.2024 14:30 Uhr Antworten

BMW lebt von Zeitarbeit und macht trotzdem ein enormes PLUS. Liegt an unfähige Leitungen und Tarifverträge von Kliniken.
Mit Abscahffung von Zeitarbeit wird Pflege Mangel noch großer!

honk

05.02.2024 20:01 Uhr Antworten

BMW kann man nicht damit Vergleichen. Die machen ihre Preise selbst.

Im Gesundheitswesen ist das anders, da wird oft von Krankenkassen vorgeschrieben, was Leistungen zu kosten haben. Da ist da Problem.

Wenn eine Stadt, eine Strasse bau will, passiert das selbe, die machen eine Kalkulation und danch eine Ausschreibung. Oft bekommt das Rathaus keine Angebote oder es gibt eine Insolvente Baufirma mehr.

Anonym

06.02.2024 12:10 Uhr Antworten

Ja, ich verstehe das: Die meisten Kliniken und Einrichtungen sind tariflich gebunden und/oder bekommen höhere (Lohn-) Aufwendungen nicht erstattet. Aber das ist ein Problem der Organisation des Gesundheitswesens, es sollte nicht zu einem Problem von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und von Zeitarbeitsfirmen gemacht werden.

Nun hat man die wirklich bemerkenswerte Situation, dass Zeitarbeitsfirmen in der Pflege für gute Bezahlung und gute Einsatzbedingungen stehen. Und statt sich Gedanken zu machen, wie man die schlechter gestellten restlichen Pflegekräfte auf dieses Niveau heben könnte, macht sich die Politik eilfertig bereit, den Sonderweg Zeitarbeit zu sanktionieren und alle wieder auf das gleich schlechte Niveau zu zwingen...

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