LAG Hamm: keine einseitige Verrechnung von Plusstunden für einsatzfreie Zeiten
06.05.2021
Personaldienstleister sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Leiharbeitnehmers für einsatzfreie Zeiten Plusstunden vom Arbeitszeitkonto abzubauen. Auf ein entsprechendes Urteil des LAG Hamm (Az. 6 Sa 1022/19) vom Januar macht die Kanzlei HK2 aufmerksam.
Ähnlich wie andere Gerichte in der Vergangenheit (u.a. das BAG im Jahre 2014) urteilte das LAG Hamm, dass Vereinbarungen unwirksam sind, die es dem Personaldienstleister ermöglichen, das Arbeitszeitkonto in verleihfreien Zeiten - uneingeschränkt und einseitig - abzubauen.
Bemerkenswert ist zudem, dass das Gericht auch zur einvernehmlichen Anrechnung von Arbeitszeitguthaben während Nichteinsatzzeiten klarstellt, dass diese nur dann zulässig ist, wenn "wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zeitarbeitnehmer am Abbau seiner Plusstunden durch Freizeitausgleich gerade während der Nichteinsatzzeit interessiert ist."
Quelle: LAG Hamm / Kanzlei HK2 / Bild: depositphotos.com ID: 227027106
Kommentare (23)
Fred
06.05.2021 12:46 Uhr Antworten
wo liegt dann der Sinn von Plusstunden ? Hab gedacht, dass diese gerade für einsatzfreie Zeiten da sind. Ist doch auch eine Form von Arbeitsplatzsicherung.
kurze Antwort ;-)
06.05.2021 14:24 Uhr Antworten
Hi Fred,
der Sinn liegt darin, dass in einem laufenden Einsatz davon Gebrauch gemacht werden kann - nicht aber in verleihfreien Zeiten. In diesen Fällen ist Garantiezeit zu zahlen. Ziel muss es also sein, dass der Dienstleister eine große Kundenbreite hat, im Vertrieb nachhaltig arbeitet und externe Mitarbeiter ohne Einsatz so in neue Einsätze gehen können. Ein guter Disponent ist also die beste Arbeitsplatzsicherungsmaßnahme, die ein Mitarbeiter im externen Einsatz haben kann. "Gute Firmen" schaffen das und haben auch kein Problem mit Garantiezeiten - dieser Punkt ist in den Kalkulationen zur Kundenseite inkludiert.
LG
Nippels
10.05.2021 09:03 Uhr Antworten
Das spannende an dieser "Theorie" ist allerdings, dass der Zeitarbeiter auch an weiteren Einsätzen interessiert ist. Die ist in der Praxis nur selten der Fall. So ist das aber mit dem Unterschied zwischen Theorie und Praxis. ;-)
TuttiFrutti
06.05.2021 15:55 Uhr Antworten
na "kurze Antwort", IG Metall oder Verdi?
Dolph
06.05.2021 16:36 Uhr Antworten
Herrlich, exakt das habe ich mich beim lesen auch gefragt.
Einsatzfreiezeiten müssten -unter strengen Voraussetzungen- mit AZK-Abbau verrechenbar sein. Sinnvoll sind AZKs sonst nicht, genauso -bspw. beim iGZ- ein möglicher Aufbau von maximal -105 oder +150 AZK-Stunden, einklagbar. Völlig sinnbefreit.
Selbst wenn der AN dem Abbau des AZK in Freilaufzeiten zustimmt ist das KEIN Garant dafür, dass das bei einer Prüfung durchgeht. So ein Unfug.
AuchEinHonk
06.05.2021 18:48 Uhr Antworten
Da ich zu 99% gezwungen bin mehr als die vertraglichen 35 Std./Woche zu arbeiten, sind die AZK`s ausschließlich für meine persönlichen Belange in Anspruch zu ziehen.
Und nicht dazu gedacht,daß ich mich kostenneutral für die ZAF aus meinen schon geleisteten Stunden selbst bezahle!
Einsatz freie Zeiten sind unternehmerisches Risiko, bei Kurzarbeit bekomme ich ja auch keine Aufstockung von der ZAF!
Dolph
07.05.2021 08:41 Uhr Antworten
Wer zwingt Sie? Niemand zwingt Sie -sofern Sie wirklich als Zeitarbeitskraft tätig sind- eine Vollzeittätigkeit mit über 35 Stunden anzunehmen oder gar als Zeitarbeiter zu arbeiten. Sie sprechen von unternehmerischem Risiko lassen aber JEDEN anderen Aspekt, der Ihnen in Einsatzfreien Zeiten zugute kommt, außen vor. Polemisch und sinnbefreit ist das, mehr nicht.
honk
09.05.2021 14:24 Uhr Antworten
Frage: Wer zwingt Sie?
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Antwort: Das Jobcenter!
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Nippels
10.05.2021 09:54 Uhr Antworten
Das JobCenter zwingt niemanden.
Das JobCenter legt den Herrschaften nahe, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Das ist nicht zu viel verlangt.
Um welche Art Arbeit sich die Leute dann bemühen, liegt schließlich bei ihnen.
Dolph
11.05.2021 14:11 Uhr Antworten
Wenn Sie Arbeitslos sind dann ist absolut 100% gerechtfertig, dass man Sie zur Arbeit drängt. Auf Kosten aller Arbeitenden sich ein schönes Leben machen geht null! Aber gut zu wissen aus welcher Ecke der Wind bei Ihnen weht und wo Ihre Basis ist. Ich kann mich nur wiederholen, dumm und plump, aber passt!
Unverständnis
07.05.2021 07:55 Uhr Antworten
In anderen Branchen heißen die Überzeit-Konten oftmals auch "Dispositionszeit- oder einfach Arbeitszeitkonto". Diese dienen, auch bei IG-Metallbetrieben u.a. um "Arbeitsmangelzeiten" abzufedern oder bei "witterungsbedingten Arbeitsausfällen" herangezogen zu werden. Auch hier werden unternehmerische Risiken teilweise durch Zeitkonten "abgefedert".
Da das Geschäftsmodell der Zeitarbeit jedoch in der Tiefe durch die Dreieckskonstellation (Verleiher - MA - pot. verschiedene Entleiher) in puncto "abwälzen des unternehmerischen Risikos" anders gelagert ist, ist es zwar richtig hier strengere Regeln an den Zeitkontoabbau für verleihfreie Zeiten anzulegen, aber diesen gänzlich zu verbieten wird sicherlich einer höchstrichterlichen Entscheidung nicht Stand halten können.
TuttiFrutti
07.05.2021 09:17 Uhr Antworten
Honks gibt es wie Sand am Meer. Plusstunden sind doch limitiert oder? Ferner sind die 35 Stunden die garantierte Arbeitszeit. Die tatsächlichen zu leistenden Arbeitsstunden richten sich nach der Kundenarbeitszeit. Logisch oder?
honk
09.05.2021 14:17 Uhr Antworten
Ja, Honks und Flüchtlinge sichern Ihren Täglichen Umsatz. Aber bleibt das so, oder wie lange wird dieses so sein?
Veränderung ist sinnvoll und gut, die klassische Büroarbeit steht ja auch vor einer riesigen Automatisierungswelle. Wenn das Problem 90 cm vor dem Bildschirm erstmal weg ist, steht den Arbeitgebern eine rosige Zukunft bevor.
Sollte es Probleme dabei geben, dann können die Arbeitgeber jederzeit auf die Zeitarbeit zurückgreifen. :o)
honk
09.05.2021 13:49 Uhr Antworten
Nach Höchstüberlassungsdauer, könnte sich die Politik die Arbeitszeitkonten der Zeitarbeiter vornehmen!
Es sollte wieder so sein, wie es vor den Harzgesetzen war.
Nichteinsatz ist das Problem der Personalleasing Anbieter.
Nippels
10.05.2021 09:52 Uhr Antworten
Dann wir der honk aber merken, wie schnell dieses Problem zum Problem des Zeitarbeiters wird.
Dann wird nämlich jeder verfügbare Einsatz zugewiesen. Ob das im Interesse der Mitarbeiter ist, wage ich zu bezweifeln...
AuchEinHonk
10.05.2021 10:17 Uhr Antworten
A) bekommt der Nippel sowieso im Zweifelsfall "irgendeinen" Einsatz zugewiesen,
B) ist aber egal, da ein Honk nicht alles kann oder können muss;
das wird der Entleiher schnell merken und entsprechend reagieren....
oder nach spätestens 6 Wochen muss die Wohltäter ZAF ja einen der Qualifikation entsprechenden Einsatz ANBIETEN..
C) habe ich noch die gelbe Notbremse zur Einsatzoptimierung...
Es ist schon erstaunlich wie sich hier die Branche selbstverständlich an von mir in Vorleistung erbrachten Arbeitsstunden gütlich halten will und wie selbstverständlich ich das doch akzeptieren soll....damit die ZAF ja nicht mit Garantielohn behelligt wird....Hauptsache alles geht zu meinen Lasten; oder will hier irgendwer ernsthaft behaupten, Zeitarbeit ist toll und alle machen das freiwillig?
Nippels
10.05.2021 14:44 Uhr Antworten
Bei der gelben Notbremse würde ich als Arbeitgeber aber schnell die andere, bekannte Notbremse ziehen. Notfalls mit Vorstellung beim MDK. Klappt sehr oft sehr gut und der ZAN hat dann wirklich das Nachsehen. ;-)
Unverständnis
11.05.2021 08:19 Uhr Antworten
Sehr interessant und sehr asozial...
Mal losgelöst von der Zeitarbeit, sind Sie also der Meinung, dass in jeglicher Branche Arbeitszeitkonten und deren Verwendung für "bed. Leerlauf" (bspw. durch Witterung, unvorhersehbare plötzliche Ereignisse oder produktionsbedingte Leerlaufzeiten) nur auf ausdrücklichen Wunsch des Mitarbeiters herangezogen werden dürfen? Sie sagen ja, dass "...in Vorleistung erbrachten Arbeitsstunden gütlich halten will und wie selbstverständlich ich das doch akzeptieren soll..." Das gilt ja dann wohl für alle Branchen und Arbeitgeber. Dann fangen Sie am Besten mal im Handwerk, Bausektor und in tarifgebundenen Industriebetrieben an, dort ist das zum Glück an der Tagesordnung Zeitkontostunden abzubauen, um Arbeitsplätze zu sichern und geregelte Arbeitsabläufe zu gewährleisten ...
bertasp
11.05.2021 14:44 Uhr Antworten
dann wirst Du wohl zum Zeitarbeitshopper...
kein Einsatz - Kündigung...
zuviel gelbe Notbremse - Kündigung...
bertasp
11.05.2021 14:40 Uhr Antworten
laut Tarifvertrag ist das Zeitkonto zur Sicherung des Arbeitsplatzes gedacht!
Wenn ich sehe das sich der Tarifvertrag in einigen Punkten - Höchstüberlassungsdauer, etc. - sich eher negativ auf die MA auswirkt, dient dieses - vorläufige weil noch nicht durch den BAG bestätigt - Urteil dazu, sollte es bestätigt werden, dass in der Folgezeit wieder zum Intrument der Kündigung gegriffen wird. Den geistigen Erguss des Users "kurze Antwort" finde ich eine Frechheit gegenüber allen Diponenten die hier nur Ihren Job machen. Vermutlich erst ZA-Erfahrung seit 4-5 Jahren, in denen es immer mehr Nachfrage als Angebot gab!
AuchEinHonk
12.05.2021 09:09 Uhr Antworten
Ich sehe hier leider einige Disponenten,die ihren Job nicht machen;
Wo im Tarifvertrag steht, das das AZK zur Arbeitssicherung da ist? Es ist auschliesslich zum Ausgleich Soll-Istarbeitszeit vorgesehen, ansonsten verfüge ich alleine darüber.
Kein Einsatz - Kündigung? lol, Ihr müsst 3 Monate INTENSIVE Einsatzsuche vorweisen bevor eure Kündigung Bestand vor dem Arbeitsgericht hat.
Es ist schon bemerkentswert wie z.B. bei Garantielohn zu euren Lasten ein Geheule losgeht, wenn es zu "meinen" Lasten geht heist es nur lapidar; steht so im Tarifwerk etc. also Klappe halten. Nö, so läuft das nicht.
Dolph
12.05.2021 16:30 Uhr Antworten
Kenne ich, aus der Praxis, anders. Vor welchem AG müssen 3 Monate Suche nachgewiesen werden? Haben Sie NAchweise für Ihre Behauptung?
Suchen Sie sich doch einen Job als Festangestellter, dann haben Sie keinen Grund sich über die böse böse böse PDL aufzuregen.
TuttiFrutti
19.05.2021 09:39 Uhr Antworten
...die Definition ist doch gerade das Problem. "Festangestellter" Jeder Mitarbeiter in der Personalüberlassung ist/war festangestellt. Prekär ist absolut nix. Nichts ist mehr reglementiert als diese Branche. Und letztendlich macht man ein Fass auf, für 1- 2 Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Die Wahrnehmung und das Image in Deutschland ist seit 30 Jahren gleich und wird sich auch nicht mehr.