Die mahnenden Worte haben nichts genützt: die Bundesregierung hat das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Flieschbranche auf den Weg gebracht.

Ab dem 01.01.2021 sollen Werkverträge und ab dem 01.04.2021 auch Zeitarbeit verboten werden: Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung dürfen in Zukunft nur noch von eigenem Stammpersonal des Inhabers vorgenommen werden. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern.

Neben weiteren Vorgaben, wie z.B. die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und einer höheren Kontrolldichte enthält das Gesetz auch Regelungen, welche besagen, dass ein Unternehmer einen Fleischbetrieb stets als „alleiniger Inhaber“ führen muss. Mehr noch: eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in Form „aufeinander abgestimmter Arbeitsabläufe“ soll grundsätzlich verboten sein. Damit sollen Ausgründungen und Auslagerungen verhindert werden. Gerade diese Passage weckt nun den Widerstand der betroffenen Fleischwirtschaft. Die Regelung wird als schwammig bezeichnet und es sei damit unklar, welche Art von Geschäftsbeziehungen entlang der Wertschöpfungskette noch zulässig seien.

Eine Klage werde geprüft. Auch der iGZ bekräftigte seine Kritik am Verbot der Zeitarbeit.

Der DGB findet dagegen lobende Worte für das Gesetzesvorhaben und verlangt eine rasche Umsetzung.

Quelle: Bundesregierung / Focus / FAZ / iGZ / DGB / Bild: depositphotos.com ID: 98899250