Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt es ab, das für die Fleischindustrie ab dem nächstem Jahr geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auch auf andere Branchen auszudehnen. Söder denkt, dass Leiharbeit der angeschlagenen Wirtschaft nächstes Jahr sehr helfen könne. Der Präsident des Verbandes der bayerischen Wirtschaft (vbw), Wolfram Hatz sagte, im Maschinenbau gehe es nicht ohne Leiharbeit und Werkverträge. Unterdessen warnt bspw. der Fleischhersteller Wolf vor dem aufziehenden Komplett-Verbot von Personaldienstleistungen in der Fleischbranche. Für die Produktion saisonaler Waren, wie z.B. Grillgut, sei personelle Flexibilität unabdingbar. Wolfs Nürnberger Zeitarbeits-Partner beklagt: "Wir werden alle in einen Topf geschmissen, wir werden alle unter Generalverdacht gestellt, aber es gibt unzählige Unternehmen, die einen guten Job machen und deshalb gibt es keinen Grund diese Branche zu verbieten". Die Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Branchenverbot geltend. Sollte dies zu einer gerichtlichen Prüfung kommen, würde evtl. auch das seit Jahrzehnten bestehende Verbot der Überlassung ins Bauhauptgewerbe wieder einmal in den Fokus rücken. Jedoch dürfte bis zu einer finalen höchstrichterlichen Entscheidung erfahrungsgemäß Jahre vergehen. Mehrere Akteure, auch auf unionspolitischer Ebene, fordern statt der Verbotspläne wirksamere Kontrollen. Auch in verbesserten tariflichen Regelungen sehen Vertreter der Fleischbranche eine Möglichkeit, noch trockenen Fußes ans Ufer zu gelangen. Ob das gelingen kann, darf angesichts der fortgeschrittenen Verbotspläne, eines doch recht breiten politischen Konsens, der aktuellen "Tönnies" - Katastrophe, vor allem aber der Haltung der zuständigen Gewerkschaft NGG arg bezweifelt werden.

Quelle: Solinger Tageblatt / NDR