Wie die Kanzlei HK2 auf ihrer Homepage berichtet, hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht - offenbar erstmals als Revisionsinstanz - in einem Bußgeldverfahren mit der Überschreitung der Überlassungshöchstdauer und der damit verbundenen Konsequenzen beschäftigt. Im Ergebnis befanden die Richter, dass die Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers über 18 Monate hinaus bei demselben Entleiher trotz Abgabe einer s.g. Festhaltenserklärung durch den Arbeitnehmer ordnungswidrig ist. Die Erklärung führe allenfalls dazu, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer zivilrechtlich wirksam bleibt, schafft jedoch keine rechtmäßigen Zustände im Hinblick auf eine weitere Überlassung. Es wurden Bussgelder von jeweils 2.000 Euro ausgeurteilt. Die HK2-Fachjuristen fassen zusammen: "Die Festhaltenserklärung bringt nichts – außer dass man sich durch diese Erklärung gegenüber der Arbeitsagentur mit Sicherheit ein Bußgeldverfahren für Überschreitung der Überlassungshöchstdauer einfängt."

Quelle: Kanzlei HK2