23.06.2020
Wie die Kanzlei HK2 auf ihrer Homepage berichtet, hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht - offenbar erstmals als Revisionsinstanz - in einem Bußgeldverfahren mit der Überschreitung der Überlassungshöchstdauer und der damit verbundenen Konsequenzen beschäftigt. Im Ergebnis befanden die Richter, dass die Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers über 18 Monate hinaus bei demselben Entleiher trotz Abgabe einer s.g. Festhaltenserklärung durch den Arbeitnehmer ordnungswidrig ist. Die Erklärung führe allenfalls dazu, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer zivilrechtlich wirksam bleibt, schafft jedoch keine rechtmäßigen Zustände im Hinblick auf eine weitere Überlassung. Es wurden Bussgelder von jeweils 2.000 Euro ausgeurteilt. Die HK2-Fachjuristen fassen zusammen: "Die Festhaltenserklärung bringt nichts – außer dass man sich durch diese Erklärung gegenüber der Arbeitsagentur mit Sicherheit ein Bußgeldverfahren für Überschreitung der Überlassungshöchstdauer einfängt."
Quelle: Kanzlei HK2
Kommentare (15)
IchHabsDochSchonImmerGesagt
23.06.2020 11:49 Uhr Antworten
Wenn die Idee bei der Umsetzung des Gesetzes war, dass man den Willen des Zeitarbeitnehmers berücksichtigen wollte - dann ist die Umsetzung grandios gescheitert.
Selbst wenn alle Beteiligten (Zeitarbeitsfirma, Mitarbeiter, Kunde) super zufrieden sind und der Mitarbeiter eben NICHT zum Kunden wechseln möchte (wofür es viele Gründe geben kann), dann sagt das Gesetz: Nix da! Böse! Aufhören!
Personaldienstleister
23.06.2020 14:28 Uhr Antworten
Dem kann ich nur vollumfänglich zustimmen.
Wirkungslos bleibt das Gesetz zwar nicht, aber seinen Zweck verfehlt es allemal!
Wir beschäftigen mehrere Facharbeiter mit deutlich mehr als zehn Jahren Betriebszugehörigkeit. Weder unsere Mitarbeiter noch wir möchten den anderen missen müssen!
Mit den richtigen Kunden ist die Hürde der 18 Monate HÜD in 95% der Fällen auch lösbar... Kundenbetriebe, Mitarbeiter und Dienstleiter wachsen/wuchsen hier durch das lösungsorientierte Arbeiten (aus unserer Sicht) nur näher zusammen. Leider lässt sich das nicht in allen Branchen so umsetzen...
Was will man aber von der Politik auch erwarten, wenn der Arbeitsmarkt der letzten zehn Jahre als Maß genommen wurde - schließlich ging es nur aufwärts - da kann man die PDL-Branche schon mal an die Kandare nehmen, dachte sich Frau Nahles. Vollbeschäftigung ganz ohne die Dienstleister?!
Aber wie Herr Söder richtig sagte, spätestens nächstes Jahr wendet sich das Blatt wieder ;)
Über solche Themen könnte hier ohnehin viel mehr diskutiert werden!
HONK was sagen Sie als PDL-Kritiker z.B. dazu?
Nippels
23.06.2020 18:34 Uhr Antworten
Leider gibt es bisher keine Bestrebungen der Politik, die unsäglichen Regulierungen der Zeitarbeit zurück zu fahren.
Ich weiß nicht, auf was da genau gewartet wird. Wahrscheinlich auf die ersten großen Pleiten und Entlassungswellen, die mit Sicherheit nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.
honk
24.06.2020 16:15 Uhr Antworten
Warum sollten die Regulierungen wieder gestrichen werden, die Immobilienmakler, große und kleine Unternehmen, haben auch gelernt, mit den änderungen ihrer Branche zu leben.
Der ifo Geschäftsklima steigt deutlich, was will man mehr?
Um die externen Leiharbeiter gehts bestimmt nicht, da wir gekündigt wie immer!
honk
24.06.2020 15:33 Uhr Antworten
Ist besser so für den Zeitarbeiter!
Personaldienstleister und Entleiher würden massiven Druck auf den Zeitarbeiter ausüben, damit er zustimmt.
Das Problem ist wie so häufig, die Angst, vor einer Sperrzeit, bei der Agentur für Arbeit.
Die Arbeigeber würden die Situation, schamlos für sich ausnutzen.
Das einzig wahre Problem der Branche ist, die geringe Bezahlung der Zeitarbeiter.
Würde man z.B. im Gewerblichen Bereich die Tarifverträge von IG Metal, IG BCE usw. als durchschnittswert, für den Stundenlohn und Jahressonderzahlungen nehmen, würden sich alle Probleme, über den Preis von alleine lösen.
Das Umsatzproblem der Unternehmen, sollte nichts mit dem Einkommen der Leiharbeiter zutun haben, wegen der Gleichberechtigung und Menschenwürde.
Dolph
25.06.2020 15:00 Uhr Antworten
Das Umsatzproblem der Unternehmen, sollte nichts mit dem Einkommen der Leiharbeiter zutun haben, wegen der Gleichberechtigung und Menschenwürde.
Ich hatte mir fest, wirklich ganz fest, vorgenommen nichts mehr zu kommentieren was Sie von sich geben. Sie machen es einem nahezu unmöglich bei soviel Inkompetenz und Sachunverstand.
Ein Unternehmen welches Umsatzprobleme hat wird, korrekt, keine Mitarbeiter mehr als nötig einstellen. Im Gegenteil wird es Leute entlassen. Das dürfte selbst Ihnen einleuchten.
Die Tarifverträge sind immer mit Gewerkschaften ausgehandelt, worüber reden Sie? Die Entgeltgruppen, die den Gehaltsrahmen vorgeben (Einsatzbezogene Zulagen etc. mal außen vor) richten sich nach den gefoderten Tätigkeiten der entsprechenden Stelle. Hatte man Ihnen auch schon mal erörtert, aber scheint Ihnen entgangen zu sein....?!
Und, nochmal, KEINER wird gezwungen einen Arbeitsvertrag anzunehmen. Ihre Aussage, aus Angst vor einer Sperrzeit würde man gezwungen dies zu tun, ist die Grundlage auf der jeder ALG I oder Sozialhilfe Empfänger auf RTL II argumentiert. Dünn und dümmlich.
Honk Kritiker
24.06.2020 18:56 Uhr Antworten
Werter Honk,
die BAP/IGZ Tariflöhne sind über den gesetzlichen Mindestlöhne und teilweise auch über den Tariflöhnen anderer Branchen, zum Beispiel der Papierbranche. Die Leiharbeiter sind nicht immer das arme Opfer sondern oftmals Menschen mit enormen Vermittlungshemmnissen die ohne die Zeitarbeit nicht in den Arbeitsmarkt finden würden. Für sie ist die Zeitarbeit oftmals ein wahrer Segen. Die Branche kaputt zu machen, wäre daher sowohl für diese Menschen, die Wirtschaft, als auch der Politik fatal...
honk
26.06.2020 15:19 Uhr Antworten
Wie auch immer, Nutznieser des System, werden dieses immer verteidige und schönreden!
Der Arbeitssuchende, kann einen Arbeitsvertrag direkt in bei einem Arbeitgeber unterschreiben, die Zeitarbeit braucht nur sich selbst, sonst niemand.
Das die Zeitarbeit sich so aufblähen konnte, sind die Harzgesetze schuld.
Dolph
26.06.2020 15:57 Uhr Antworten
Lieber honk, Sie sagen es! Vertragsfreiheit. Jeder kann unterschreiben wo er will, auch wenn Ihnen persönlich das gegen den Strich geht.
honk
26.06.2020 16:24 Uhr Antworten
Aber auch nur, wenn das nicht im Monopolbereich der Zeitarbeit liegt!
Im produzerenden Gewerbe oder Pflegebereich, ist es fast unmöglich an der Zeitarbeit vorbei zu kommen.
In der Regel ist es so, wenn ein Arbeitssuchender, Stellenangebote vom Arbeitsamt erhält, sind diese zu 99% aus der Zeitarbeit und idealerweise sind die Büros auch in direkter Nachbarschaft. Also die perfekte Geschäftside!
Dolph
26.06.2020 16:41 Uhr Antworten
honk, leben Sie in einer Parallelwelt? Welches Zeitarbeitsmonopol?
Sie sagen, Zeitarbeit ist schlecht weil eben diese Zeitarbeit Arbeitslosen Jobs anbietet die sie sonst nicht bekämen? Verstehe ich das richtig?
Die Feuerwehr ist an dem Wasserschaden schuld weil sie das brennende Haus gelöscht hat?
honk
26.06.2020 17:47 Uhr Antworten
Zeitarbeit ist schlecht weil eben diese Zeitarbeit Arbeitslosen Jobs anbietet, die sie garnicht haben wollen. Dieses wir bestätigt durch hohe Fluktuation und den hohen Krankenstand.
Dolph
29.06.2020 07:57 Uhr Antworten
...Zeitarbeit ist schlecht weil eben diese Zeitarbeit Arbeitslosen Jobs anbietet, die sie garnicht haben wollen...
- Wer arbeitslos ist und einen Job angeboten bekommt, um wieder als arbeitendes und Werte schaffendes Mitglied in der Gesellschaft Fuß zu fassen, der kann sich glücklich schätzen. Es sei denn, er will das gar nicht und kennt seine Rechte, welche Mittel ihm aus ALG I oder Sozialhilfe zustehen besser, als seine Pflichten.
...Dieses wir bestätigt durch hohe Fluktuation und den hohen Krankenstand...
- Woher haben Sie die nachprüfbare Information, dass es in der Zeitarbeit (und speziell bei den durch Sie benannten Arbeitslosen, denen Jobs angeboten werden die sie nicht wollen) eine hohe Fluktuation herrscht? Zum Thema Krankenstand ist alles in dem Artikel der TK geschrieben. Das haben Sie vermutlich übersehen.
honk
26.06.2020 17:55 Uhr Antworten
... Die Feuerwehr ist an dem Wasserschaden schuld weil sie das brennende Haus gelöscht hat? ...
Nein, eher wie beim Mobilfunk, viel Geld für wenig Datenvolumen!
Honk Kritiker
27.06.2020 10:55 Uhr Antworten
Honk,
was an der Aussage, dass Menschen die enorme Vermittlungshemmnisse haben und daher, ohne die Zeitarbeit, erst gar nicht die Chance bekämen irgendwo einen Vertrag zu unterschreiben verstehen Sie nicht?