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Berlin stellt Maßnahmenpaket für die Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege vor

16.12.2019

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Die Berliner Pflegesenatorin Kalayci hat heute das avisierte und bereits im Vorfeld heiß umstrittene Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege vorgestellt. Dieses beinhaltet: - Passus im Berliner Pakt für die Pflege, - eine Berliner Bundesratsinitiative zur generellen Unterbindung der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich, - ein Gutachten zur Prüfung der Auswirkungen der Leiharbeit auf die Pflegequalität und Versorgungssicherheit mit der Charité, - Eckpunkte eines Rahmenüberlassungsvertrags für Zeitarbeitsfirmen, - eine Verankerung der generellen Unterbindung im Wohnteilhabegesetz (Ordnungsrecht), - die Festschreibung der generellen Unterbindung in die Rahmenverträge Pflege, - die verstärkte Anzeige und Beschwerdemanagement für Verletzung von Überlassungsverträgen, - weitere Qualitätskriterien bei der Zulassung von Erlaubnisinhabern. Erwähnenswert ist, dass die Initiative nicht etwa ein Alleingang der Senatorin ist, sondern offenbar von allen wichtigen Akteuren der Berliner Gesundheits- und Pflegebranche -inklusive aller Krankenhäuser und zahlreicher Wohlfahrtsverbände- mitgetragen wird.
Massive Kritik äußerten die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit BAP und iGZ.

Quelle: berlin.de

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