Personal Service Agenturen (PSA) Top oder Flop?

Unter diesem Titel fand am 21.1.04 in der Stadt der neuen "Bundesagentur für Arbeit" eine Pressekonferenz zur bisherigen Bilanzierung für 2003 statt.
Die Teilnehmer der Gesprächsrunde waren: Dagmar Wöhrl, MdB (Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion); Ingrid Hofmann, (Geschäftsf. Gesellschafterin Hofmann-Personalleasing,Vorstandsmitglied im Bundesverband Zeitarbeit e.V u. Mitglied im Präsidium der BDA); Norbert Grünwald, (Geschäftsf. Gesellschafter PERSONALHANSA GmbH u. geschäftsf. Vorstand d. Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen e.V.; Dr. Günther Kreuzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Von der BA konnte leider niemand teilnehmen.
Wöhrl erinnerte in ihrer Zusammenfassung daran, dass nach dem "Hartz-Konzept" die PSA als Herzstück der Arbeitsmarktreform ca. 500 000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren sollte. Für das abgelaufene Jahr 2003 wurden durch die BA 50 000 vermittelte Arbeitslose zugesagt. Über die inzwischen bundesweit 970 tätigen PSA haben aber lediglich 5.439 Menschen eine Arbeit gefunden; wobei dafür Aufwendungen in Höhe von 174 Mio. EURO entstanden. Die regionale Bilanz fällt ebenfalls tiefrot aus. Von den vertragsmäßig vereinbarten 455 Arbeitnehmern wurden von den 10 PSA im Arbeitsamtsbezirk Nürnberg tatsächlich nur 110 Arbeitslose eingestellt. Von den 62 inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmern nahmen davon nur 16 eine sozialversicherungspflichtige Folgebeschäftigung auf.
Aber auch die erfolgten Vermittlungen kritisierte Wöhrl als staatlich subventionierte Wettbewerbsverdrängung, da die etablierten privaten Zeitarbeitunternehmen dies ohne Zuschüsse ebenfalls geleistet hätten oder nicht mehr leisten können, weil der Arbeitsplatz nun mit einer billigeren PSA-Kraft besetzt ist.
Darüber hinaus sprach sich Wöhrl massiv gegen die gesetzliche Equal Pay/Equal Treatment-Verpflichtung im neuen AÜG aus. Die darin vorgesehene Ausnahmeregelung eines Zeitarbeit-Tarifvertrages weist den Gewerkschaften eine Machtposition zu, die ernsthafte, marktgerechte und gleichberechtigte Tarifverhandlungen unmöglich macht. Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die ersten 12 Monate Beschäftigung ohne Equal Pay/Equal Treatment-Verpflichtung zu gestalten, konnte im Vermittlungsausschuß leider nicht durchgesetzt werden.

Hofmann gewinnt dem Hartz-Konzept einen positiven Aspekt ab, da es diesem Konzept und seinen Publikationen geschuldet ist, dass "Zeitarbeit" sich nun mit seinen vielen Chancen und interessanten Optionen häufig in der Presse findet. Die PSA selbst geißelt aber auch Hofmann als staatlich subventionierte Zeitarbeit, die oft mit Dumpingpreisen zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Sie hofft daher sehr, dass bei der demnächst notwendigen offiziellen Bilanz der PSA die Zeitarbeit baldmöglichst umfassend mit eingebunden wird und wichtige Änderungen praxistauglich gestaltet werden.
Insbesondere sollten die Daten von Arbeitlosen mit Vermittlungshemmnissen im Rahmen von Fördervereinbarungen allen erlaubt tätigen Personaldienstleistern zur Verfügung stehen.

Auch Grünwald reklamiert die fehlende Beteiligung der privaten Personaldienstleister am PSA-Konzept. Soweit hier der Vermittlungserfolg der Zeitarbeit ohne deren Erfahrung und Know-how kopiert werden soll, können sich die Erwartungen nicht erfüllen, weil die gesetzlichen Vorgaben an der Realität und am Markt vorbeigehen. Grünwald weist auf das Paradoxon hin, dass die Bundesagentur für Arbeit wegen ihrer strukturellen Vermittlungsschwäche sich privater Kompetenz bedienen soll, aber bei dieser sogenannten "Kooperation" für die Vermittlungs-Verfahren dann trotzdem Auswahl, Form, sowie Art und Weise bestimmt.
Grünwald befürchtet, dass die PSA den vorläufigen (finanziellen) Höhepunkt einer sehr langen Reihe von arbeitsmarktpolitischen Fehlschlägen darstellt. Wer spricht noch vom Vermittlungsgutschein, vom Kapital für Arbeit, von Job AQTIV, von Job Rotation, vom Mainzer Modell – das sogar trotz nachgewiesener Erfolglosigkeit auf Landesebene für die gesamte Republik übernommen wurde?
Aber auch andere Begleiterscheinungen der Hartz-Gesetze beklagt Grünwald als kontraproduktiv. So führt der von Wöhrl bereits beschriebene Tarifzwang gerade für kleine und mittlere Personaldienstleister zu einem existenzbedrohenden Kosten- u. Organisationsaufwand.

Hier weist Kreuzer darauf hin, dass dieser faktische Tarifzwang den Verfassungsgrundsatz der Koalitionsfreiheit aushebelt. Auch er hält es für höchst problematisch, dass eine ganze, bislang tariflose Branche, quasi über Nacht 100% rechtssicher Tarifverträge - größtenteils in laufende Arbeitsverhältnisse - integrieren muß und bezeichnet dieses Gesetz als ABM-Maßnahme für Rechtsanwälte.

Norbert Grünwald

(verantwortlich)
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