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Informationen der Zeitarbeitsverbände (501)

Verfassungsklage des BZA wegen "Tarifzwang" gem. § 3 AÜG

19.03.2003

BZA

Der BZA hat Herrn Prof. Dr. jur. Rieble, Universität Mannheim, mit der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde wegen des "Tarifzwangs" gemäß § 3 AÜG beauftragt. Prof. Rieble war zu diesem Thema mit einem bemerkenswerten Aufsatz in der NZA 2003, S. 23 ff. in Erscheinung getreten, den wir Ihnen auf Anfrage gern übermitteln. BZA-Präsident Ernst Vollbracht und Hauptgeschäftsführer Gert Denkhaus werden noch in diesem Monat zu einer weiteren Besprechung mit Prof. Rieble nach Mannheim fahren.

Andere reden vollmundig davon, dass sie unter Umständen eine Verfassungsklage erheben wollen. ... Wir handeln.

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