Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat verwies am Freitag mit den Stimmen der Unionsländer das von der rot-grünen Koalition im Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben an den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, doch ist wegen der erwarteten Neuwahl des Bundestages ungewiss, wann und in welcher Form die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nun umgesetzt wird. (Quelle: iGZ)