Vorschläge aus den Regierungsfraktionen, wonach im Kampf gegen Billiglohn-Konkurrenz Löhne per Gesetz vorgeschrieben werden sollten, hält der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, Matthäus Strebl, MdB für bedenklich.
Angesicht der Debatte um Billiglöhne, die osteuropäischen Arbeitnehmern gezahlt werden, wirft Strebl der Bundesregierung vor, der Problematik zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. In dessen Folge verdrängen Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa als «Scheinselbstständige» mit Dumpinglöhnen deutsche Arbeitskräfte etwa im Handwerk oder in der Gastronomie.
Die Ignoranz der Bundesregierung bezahlen nun unzählige Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich mit der Arbeitslosigkeit. Nahezu untätig sieht die Bundesregierung dabei zu, wie in zahlreichen Fällen die in den Beitrittsvertrag festgelegten Schutzfristen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit ausgehebelt werden.
„Wer hier weiter meint, mit einer Politik der ruhigen Hand würden sich auch diese Probleme bald in Luft auflösen, wird bald eine gewaltige Lawine weiterer Arbeitslosigkeit zu verantworten haben!“, mahnt Strebl und fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel und auf nationaler Ebene die Umgehung der Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen.
Strebl bezweifelt jedoch, dass staatlich festgelegte Mindestlöhne das Problem der Billiglohn-Konkurrenz aus Osteuropa lösen könnten. „Wer Mindestlöhne per Gesetz festschreiben will, der beschleunigt den Arbeitsplatzabbau in Deutschland.“, so Strebl. „Das ist die falsche Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung und schwächt weiterhin nachhaltig die Binnennachfrage in Deutschland.“
Der CGB Vorsitzende hält es jedoch für denkbar, dass die Bundesregierung eine weit größere Zahl von Tarifverträgen für allgemein verbindlich erkläre, etwa in der Fleischindustrie oder im Fliesenlegerhandwerk, wo in letzter Zeit besonders viele deutsche Arbeitnehmer durch Billiglohn-Konkurrenz ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
„Wir brauchen ein vernünftiges System, eine Lohnbegrenzung nach unten, die nicht in einer Senkung der Löhne auf das denkbar niedrigste Niveau führen darf, sondern in deren Sicherung auf einem sozial und wirtschaftlich vertretbaren Niveau liegen muss.“, so Strebl. „Arbeitnehmer in Deutschland müssen so viel verdienen, daß sie die Mieten, die Schulbildung ihrer Kinder und den volkswirtschaftlich notwendigen Konsum bezahlen können.“

(Quelle: CGZP)