Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels äußerte sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin:

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Entscheidung der EU-Regierungschefs, die EU-Dienstleistungsrichtlinie vollständig zu überarbeiten. Nicht zuletzt die Einigkeit und der Protest der 60.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa haben offenkundig die Einsicht befördert, dass ein Europa des Wettlaufs um immer niedrigere Sozialstandards keine Zukunft hat. Wir fordern die EU-Kommission auf, jetzt einen echten Neuanfang zu wagen, das Herkunftslandprinzip zu kippen und sich auf Regeln zu einigen, die Chancen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa eröffnen. Nur wenn soziale Standards als europäischer Wert begriffen werden, kann eine echte europäische Gemeinschaft entstehen, zu der alle Ja sagen können.

Auch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weist in die richtige Richtung. Bislang stand der Pakt einer konjunkturgerechten Ausrichtung der nationalen Finanzpolitiken entgegen. Jetzt erlaubt er eine flexiblere Handhabung und mildert die Gefahr einer prozyklischen Ausrichtung der Finanzpolitiken. In wirtschaftlichen Abschwungphasen ist es jetzt finanzpolitisch möglich, von der Bremse zu steigen und damit Tiefe und Dauer der Talfahrt zu begrenzen.

Die Bundesregierung kann jetzt die Freiräume nutzen, um die Binnenkonjunktur durch öffentliche Investitionen in Schwung zu bringen. Anknüpfend an die, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers angekündigte, vier Milliarden schwere Investitionsinitiative, müssen die öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Verkehrsinfrastruktur massiv aufgestockt werden. Heute investiert Deutsch-land lediglich 1,4 Prozent des Sozialprodukts. Mindestziel muss der europäische Durchschnitt einer öffentlichen Investitionstätigkeit von 2,5 Prozent des Sozialproduktes sein. Dadurch wird Vertrauen geschaffen und die nötige wirtschaftspolitische Initiative angekurbelt."


(Quelle: DGB)