Angesichts der Forderung der Bundesagentur für Arbeit nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes warnt Matthäus Strebl MdB, Bundesvorsitzender vom Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), vor einer weiteren Beschränkung der Arbeitnehmerrechte.
Die Nürnberger Bundesagentur bezieht sich dabei auf eine aktuelle Publikation des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das deutsche Kündigungsschutzrecht sei nach wie vor eine der Ursachen für die hohe Arbeitslosenquote, so das IAB. Das ruft einiges Erstaunen hervor. Zeigte doch erst kürzlich eine Studie desselben Institutes sehr eindrucksvoll, dass mit Veränderungen beim gesetzlichen Kündigungsschutz keine neuen
Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden sind.
An dieser Stelle stellt sich für den Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands sodann die Frage, welche Position das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und mit ihm die Bundesagentur für Arbeit nun vertreten möchte.
Eine Beschneidung des Kündigungsschutzes kann die Beschäftigungskrise auf dem Arbeitsmarkt nicht bewältigen. Eine solche Maßnahme wird lediglich die "Hire und Fire - Ökonomie" anheizen, so Gunter Smits, CGB - Generalsekretär. Damit wird sinnvolle und langfristige Personalpolitik in den Hintergrund gedrängt. Notwendig ist jetzt mehr denn je eine Politik, die auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung setzt, damit lebenslange Beschäftigung gesichert werden kann.
Es ist daher Augenwischerei, wenn durch Änderungen im Kündigungsschutzgesetz erwartet wird, dass das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland steigt.

Berlin, 26. Januar 2005