Fünf Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland rufen zum politischen Handeln und nicht zu einer Diskussion darüber auf, wie diese Zahl zustande gekommen ist. „Es ist unverantwortlich, wenn Politiker die seit Jahren bestehenden Probleme der Arbeitslosenversicherung mit statistischen Effekten zu entschuldigen versuchen“, so CGB-Generalsekretär Gunter Smits. Selbst wenn nach der alten Methode die Arbeitslosenzahlen erhoben worden wären, so hätte der Januar 2005 ein Rekordhöchststand bedeutet. Die Bundesregierung versucht also mit ihrer Argumentation um statistische Effekte den Bürgern in Deutschland Sand in die Augen zu streuen.

Auch die Diskussion um die Betragshöhe für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist eine unredliche. „Sozialversicherungsbeiträge sind keine Steuern“, so Smits weiter. „Sie sind deshalb für die Kernaufgaben und nicht für versicherungsfremden Leistungen zu verwenden.“ Der CGB sieht Fremdfinanzierungen aus Versicherungsbeiträgen der Arbeitslosenversicherung deshalb für unzulässig an.

Wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung reduziert werden, so sind die Einsparungen, die daraus entstehen, den Versicherten durch die Senkung des Versicherungsbeitrages zurückzugeben und nicht, wie es die Bundesregierung versucht, zum Stopfen anderer Haushaltslöcher zu verwenden. Der CGB ruft deshalb die Bundesregierung auf, den Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung entsprechend zu senken.


Berlin, 2. Februar 2005