Die Bundesregierung plant im Rahmen ihrer künftigen Migrationspolitik, ab 2026 eine begrenzte Öffnung für die Fachkräfteeinwanderung in die Zeitarbeitsbranche zuzulassen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, wird jedoch von vielen Branchenexperten als unzureichend angesehen.

Angesichts des steigenden Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften bleibt fraglich, ob diese Regelung ausreichen wird, um die Herausforderungen des deutschen Arbeitsmarktes nachhaltig zu lösen.

Für den GVP sind die Bedingungen nicht akzeptabel:

1. Das Arbeitsentgelt für Fachkräfte aus Drittstaaten soll sich ab dem 1. Beschäftigungstag nach denen eines vergleichbaren Arbeitnehmers im jeweiligen Einsatzbetrieb (Equal Pay) richten.

2. Es soll eine Mindestbeschäftigungsdauer mit arbeitgeberseitigem Kündigungsverbot von 12 Monaten für in Drittstaaten rekrutierte und in der Zeitarbeit beschäftigte Fachkräfte geben.

3. Die Neuregelung soll voraussichtlich erst Anfang 2026 in Kraft treten. Gerade letztgenannter Punkt macht deutlich, dass von der in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung versprochenen „bürokratiearmen Umsetzung“ nichts übriggeblieben ist. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf würde ein Sonderarbeitsrecht für Drittstaatsangehörige in Bezug auf Kündigung und Bezahlung geschaffen. Dies würde erheblichen Mehraufwand für Personaldienstleister und ihre Kunden nach sich ziehen und immensen Verwaltungsaufwand bei den Kontrollbehörden schaffen. 

Zur Stellungnahme des GVP: GVP / Bild: GVP