Mit einem recht bemerkenswertem Urteil stellte das Landearbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 1007/23) zweitinstanzlich(!) fest, dass Suchmaschinenabfragen über Bewerber zwar unter Umständen(!) rechtmäßig sein können, in diesem Fall muss der Bewerber jedoch darüber informiert werden. Im konkreten Fall ging es um einen Bewerber, der nicht rechtskräftig wegen wegen versuchten Betrugs in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Ihm wurde hauptsächlich vorgeworfen, Bewerbungen fingiert zu haben, um Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierung von potenziellen Arbeitgebern einzufordern. Die google-Recherche führte zur Ablehnung, was von den Düsseldorfer Richtern auch bestätigt wurde. Jedoch wäre der beklagte Arbeitgeber lt. DSGVO verpflichtet gewesen, den Bewerber über die Verarbeitung der Daten zu informieren. Da das nicht passierte, bekam der Bewerber eine Entschädigung von 1.000 Euro zugesprochen.

Nochmals strenger sind die Maßstäbe hingegen für die Arbeitgeber-Recherche in sozialen Netzwerken - insbesondere, wenn Daten erst nach erfolgter Anmeldung verfügbar sind und es um freizeitorientierte Netzwerke geht. Nach überwiegender Ansicht ist es unzulässig, dass Arbeitgeber solche Informationen für ein Bewerbungsverfahren abfragen.

Quelle: openjur.de / bund-verlag / n-tv / Bild: depositphotos.com ID: 139393708