Wie der GVP auf seiner Homepage berichtet, gibt es Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren bzgl. der Aufhebung des Schriftformgebots in der Zeitarbeit (besonders Überlassungsverträge). Eigentlich sollten am vergangenen Mittwoch die entsprechende Formulierungshilfen im Bundeskabinett beschlossen werden, mit denen das Schriftformerfordernis durch die Textform ersetzt werden soll. Aufgrund von Unstimmigkeiten in der Regierung kam dies jedoch nicht zustande. Nun ist der kommende Mittwoch anvisiert. Der GVP zeigt sich abwartend, ob dieser Termin gehalten wird. Dies wäre jedoch unabdinglich, wenn die Regelung noch vor der Parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Hintergrund: Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Einsatzunternehmen und Personaldienstleister bedarf aktuell der Schriftform. Dafür muss der Vertrag von beiden Vertragsparteien vor der Überlassung eigenhändig im Original unterzeichnet werden. Die Textform ist hingegen bspw. durch eine einfache E-Mail gewahrt.

Quelle: GVP / Bild: depositphotos.com ID: 44621443