15.03.2024
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat in ihrem Beschluss vom 9. März 2024 gefordert, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen. Dazu erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: „Ein wichtiges Signal der MIT, die der Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten gern grünes Licht geben würde. Ähnlich wie weite Teile der Wirtschaft, die im Zuge der Fachkräftesicherung auf unsere Branche schlichtweg angewiesen ist! Der Gesamtverband der Personaldienstleister wird nicht lockerlassen, diese unsinnige rechtliche Hürde zu Fall zu bringen. Denn eins ist klar: So groß die Bemühungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte zur Hebung des inländischen Arbeitskräftepotenzials auch sind: Wir werden den aktuellen und erst recht den künftigen Fachkräftebedarf ohne qualifizierte Zuwanderung, gerade von außerhalb der EU, nicht ansatzweise abdecken können.“
Die aktuelle Rechtslage für die Zeitarbeit
Die Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern unterliegt prinzipiell dem Zustimmungsvorbehalt der Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde prüft, ob dem Zugang des Ausländers auf dem deutschen Arbeitsmarkt Hinderungsgründe im Wege stehen. Das regelt unter anderem § 39 des Aufenthaltsgesetzes. Im Fall der Zeitarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit allerdings keinerlei Ermessensspielraum, denn in § 40 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: „Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn […] der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will.“
Mit anderen Worten: Will ein Ausländer aus einem Drittstaat in Deutschland arbeiten und legt für den Aufenthaltstitel mit Erwerbsberechtigung einen Arbeitsvertrag mit einem Zeitarbeitsunternehmen vor, wird er diesen Aufenthaltstitel nicht erhalten.
Quelle: GVP / Bild: depositphotos.com ID: 541969460
Kommentare (4)
honk
15.03.2024 10:34 Uhr Antworten
Wenn die Industrie Facharbeiter benötigt, dann soll die Ausbilden.
Es sind genügen Recourcen verfügbar und noch viel mehr freiwerdend.
In 3-4 Jahren wöre das Thema endgültig Vergangenheit.
Die Zeitarbeit redet seit vielen Jahren davon, Randstad wollte mal Recruiter in diese Länder entsenden.
Mäxchen
18.03.2024 06:58 Uhr Antworten
Den Diensleistern geht das futter aus. Sie braucht mehr Personal zum vermitteln.
Die Ralität ist das schon lange Drittstaatler in der AÜL arbeiten. Oder wie will man erklären das in den Ing. Dienstleister schon lange Indische Fachkräfte in AÜL arbeiten.
Es schein also auch so zu funktionieren. Bedeutet momentan nur etwas mehr aufwand.
Die GVP sollte aufpassen was sie sich hier wünscht. Sollte das gesetzt fallen werden neue Dienstleister aus der Erde schießen wie Pilze. und die GVP untergraben. Das ansehen der Leiharbeit wird wieder in der Keller gehen. Neue verbote der Leiharbeit in den Branchen werden entstehen.
Nippels
18.03.2024 08:24 Uhr Antworten
Sie erzählen Blödsinn. Ganz abgesehen von der unterirdischen Rechtschreibung.
Nur mal so
18.03.2024 08:23 Uhr Antworten
Das ist genau das richtige um zusätzlich noch mehr Menschen ins Land strömen zu lassen, weil die Branche ja so verantwortungsvoll damit umgeht, wie peinlich das man Drittstaaten um Fachkräfte ausbeuten muss, zeitgleich aber Entwicklungshilfe zahlt. Das man den Familien und vor allem Frauen weiter einredet Sie müssten sich noch mehr am Arbeitsleben beteiligen so das die Reichen noch reicher werden und die Familien kein Anrecht zur Existenz benötigen. Demografie, von wegen. Viele Menschen sollen sich um wenig reißen damit Billiglohn, Billiglohn bleibt.