Am 2. Februar 2024 entscheidet der Bundesrat über eine Initiative aus Bayern, die die Leiharbeit in der Pflege eindämmen soll. Der Entschließungstext war bereits im Juni letzten Jahres im Plenum vorgestellt, dann aber in den Ausschüssen vertagt worden. Auf Wunsch von Bayern wurden die Beratungen nun wiederaufgenommen, so dass das Plenum über die Empfehlungen der Fachausschüsse abstimmen kann. Dieser Fachausschüsse empfehlen der Länderkammer nun die Annahme und schlagen dafür einen konkreten Text vor.

Wichtige Punkte in der Vorlage sind bspw. Springerkonzepte, Deckelungen der Anzahl von Leiharbeitskräften, Deckelungen von Verrechnungssätzen und Vermittlungsgebühren und Pflichten zur Fortbildung für Leiharbeitnehmer. Zudem soll geprüft werden, ob "Leiharbeitsfirmen in die Finanzierung der Pflegeausbildungen einbezogen werden können".

Lesen Sie hier die Empfehlungen der Bundesrats-Fachausschüsse im Volltext.

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