Mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer hat die IG Metall für die Unterstützung des Entschließungsantrages zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Bundesrat am 18. September 2009 geworben. Mit diesem Antrag wollen die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz die Leiharbeit neu regulieren.

Die IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber und Detlef Wetzel fordern in ihrem Schreiben die Regierungschefs der Bundesländer auf, „ihre Verantwortung für Fairness am Arbeitsmarkt wahrzunehmen“. Sie appellieren, den Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen.

In diesem Antrag wird gefordert, die Leiharbeit neu zu regulieren. Im Einzelnen werden u.a. folgende Punkte gefordert:

* Für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer soll das Prinzip der Gleichbehandlung mit den im Entleihbetrieb Beschäftigten beim Entgelt und allen übrigen Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an gelten. Ausnahmen davon sollen nur für wenige Monate erlaubt sein.
* Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche sollen sich ausschließlich auf überlassungsfreie Zeiten und den Einsatz in Unternehmen mit schlechteren oder keinen tariflichen Regelungen beziehen.
* Die Leiharbeitsbranche soll in das Arbeitnehmerentsendegesetz mit dem Ziel, Tarifverträge tariffähiger Organisationen per Rechtsverordnung allgemeinverbindlich zu erklären, aufgenommen werden.
* Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sollen der betrieblichen Mitbestimmung im Entleihbetrieb unterliegen und sich auch dort an der Wahl der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung (aktives Wahlrecht) beteiligen können.

In dem Brief schreiben die beiden Vorsitzenden: „Diese Forderungen finden unsere volle Unterstützung, weil wir den Missbrauch von Leiharbeit in vielen Betrieben erleben müssen. Das Instrument Leiharbeit, das zum Abfangen von Auftragsspitzen konzipiert worden ist, wird missbraucht um Arbeits- und Tarifbedingungen zu unterlaufen und flächendeckend Dumpinglöhne zu etablieren.“

(Quelle: IG Metall)