Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zum Pressestatement anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses Mindestentgelte am Dienstag, 15.9. eingeladen, an der für die Gewerkschaften der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Prof. Dr. Otto Ernst Kempen teilnehmen werden.

„Wir müssen endlich zu Existenz sichernden Löhnen für alle kommen – am besten tariflich vereinbart, aber dort, wo Armutslöhne gezahlt werden, über Mindestlöhne“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mit Blick auf die Sitzung am Dienstag. „Dabei führen viele Wege zum Ziel - ob es über das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) funktionieren wird, wird sich zeigen, wir werden in den Ausschüssen jedenfalls hart verhandeln.“

Sommer verwies darauf, dass man mit dem gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 pro Stunde längst eine wirksame unterste Haltelinie hätte schaffen können. „Doch hier blockiert die Union hartnäckig und nimmt damit billigend Armut und Minirenten in Kauf. Wir werden nicht locker lassen: Auch ein MiArbG ersetzt nicht den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. “

Ebenfalls am Dienstag wird der DGB seine Mindestlohnkampagne mit Riesenpostern an 11 Standorten in Berlin fortsetzen. Ab 15.9. hängen sie an Hauswänden und Baugerüsten in Prenzlauer Berg, Wedding, Tiergarten, Charlottenburg, Schöneberg, Neukölln, Stralau und Mitte.

Abgebildet ist ein trotzig blickendes Mädchen: „4,81 Euro* für meinen Papa?“
Schäm Dich! – Deutschland braucht den Mindestlohn

* 4,81 Euro - ein real existierender Stundentarif in der Zeitarbeit in Münster – abgeschlossen von einer so genannten Christengewerkschaft

Hintergrund Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG)

Um Mindestentgelte festzulegen, trifft sich der Hauptausschuss (beteiligt sind je zwei Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und aus der Wissenschaft, geleitet wird er von einem Vertreter aus der Politik). Der Hauptausschuss prüft zunächst, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne festgesetzt werden müssen. Danach wird ein Fachausschuss einberufen, der die Höhe dieser Mindestlöhne festlegen soll. Wenn eine Einigung im Fachausschuss erzielt werden konnte, sollen sie von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftszweig rechtsverbindlich gemacht werden.

(Quelle: DGB - Pressemitteilung 154 / 2009)