Bundesrat übergibt Bayrische Initiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege an Ausschüsse

20.06.2023

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Bundesrat übergibt Bayrische Initiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege an Ausschüsse

Wie avisiert, hat Bayern dem Bundesrat einen Antrag zur "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege" vorgelegt. Diesen Entschließungsantrag hat der Bundesrat am Freitag an die federführenden Ausschüsse (Gesundheitsausschuss und Ausschuss für Arbeit) verwiesen. Dort wird der Antrag in den nächsten Wochen beraten. Sobald diese Beratungen abgeschlossen sind, kommt die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung - dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will.

Mit der beantragten Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, "alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückführung oder Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege auszuschöpfen, um einem drohenden Ungleichgewicht zwischen Leihar-beitsunternehmen und Leistungserbringern im Markt entgegenzuwirken."

Insbesondere sollen Springerkonzepte realisiert werden.

Quelle: Bundesrat / Bild: depositphotos.com ID: 475791060

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