Nachdem unlängst Berlin eine Bundesratsinitiative zur Einschränkung von Leiharbeit avisierte, geht Bayern nun offenbar den gleichen Weg.

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: „Bayern fordert die Bundesregierung [...] auf, eine Regelung auf den Weg zu bringen, um die Gleichbehandlung von Stammpersonal einerseits und Leiharbeitskräften andererseits in der Praxis stärker als bisher zu gewährleisten, entgegenstehende Abreden für unzulässig zu erklären und Verstöße zu sanktionieren. [...] Darüber hinaus soll die Bundesregierung prüfen, ob durch bundesrechtliche Regelungen überzogene Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen im Pflegebereich unterbunden werden können, etwa in Form eines Vergütungsdeckels. Die Refinanzierung der Kosten der Leiharbeit entsprechend der Kosten für Stammpersonal zu beschränken, reicht allein nicht aus [...]. Und wir fordern den Bund auf, zu prüfen, ob bei der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung an das Leiharbeitsunternehmen die besondere Situation in der Pflege berücksichtigt werden kann“

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