Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
24.04.2023
In der Vorwoche wurde vom BMAS der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich soll eine Pflicht zur elektronischen Erfassung von „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit“ am Tag der Arbeitsleistung gelten. Ausnahmen können durch Tarifpartner vereinbart werden und Übergangsregelungen von bis zu 5 Jahren sind vorgesehen.
Der Entwurf geht nun in die Beratung und es bleibt abzuwarten, ob sich dann tatsächlich alle Regelungen im Gesetz finden.
Eine Einordnung finden Sie u.a. im Blog der Kanzlei CMS oder auf der Homepage der Kanzlei tww.law
Quelle: Haufe / Bild: depositphotos.com ID: 11601826
Kommentare (7)
Pseudonym
24.04.2023 11:53 Uhr Antworten
wie gut dass die Damen und Herren in Berlin keinen Schimmer haben was se da machen, sonst müsste man denen das evtl. vorwerfen.
Hier mal was Digitalisieren (Arbeitszeitgesetz), da mal was Analog machen (Nachweisgesetz) .... ach ja es ist schon schön .... Ach ja und AÜG ist ja auch noch Schriftform ... Wie gut dass von denen noch nie einer gearbeitet hat, zumindest macht es den Eindruck.....
Hauptsache elektronisch
24.04.2023 13:05 Uhr Antworten
...es will ja keine hören, aber:
Es gibt echt viele Arbeitsplätze, die nicht mit einem Rechner ausgestattet sind. Und zudem auch noch Arbeitnehmer, die kein eigenes Smartphone haben (ja, die gibt es tatsächlich!).
Bisher gab es da eine einfache Methode für Arbeitszeiterfassung: Einen Block mit Stundenzetteln, gerne auch mit Durchschlag. Da konnte die Arbeitszeit erfasst und ggf. sogar von einem Vorgesetzten gegengezeichnet werden. Zugegeben: Sehr analog. Aber funktioniert.
Wieso darf das jetzt nicht mehr sein? Wo ist der "Mehrwert", wenn sich zukünftig eine Kioskverkäuferin zwingend mit dem Handy irgendwo einloggen muss und nicht mehr einfach pro Woche einen Stundenzettel ausfüllt?
Nichts
24.04.2023 13:26 Uhr Antworten
Ohne Worte, man kann zu dieser Regierung nichts mehr sagen.
kein Honk
25.04.2023 13:37 Uhr Antworten
ich finde die Neuerung gut. Natürlich gibt es noch Baustellen, an denen die Arbeitgeber arbeiten müssen (kein Smartphone und Co.). Da der Stein nun ins Rollen gekommen ist, werden Lösungen entwickelt und ein neuer (Nieschen-)Mrakt entsteht...bzw. bestehende Lösungen werden fläschendeckender genutzt.
Es funktioniert in vielen europäischn Ländern. Nur der Deutsche heult wieder rum...man muss sich bewegen (oh Gott, oh Schnauf)
aBer DeR SaaATTT mUSs doch die umStEllUngskosten TrAgen!!11!
Nichts
26.04.2023 08:30 Uhr Antworten
Ich komme mit dieser Regierung überhaupt nicht mehr klar und scheinbar bin ich da nicht der einzigste. Und das betrifft so langsam sämtliche Bereiche, wie z.B. Umweltschutz, Zuwanderung, Energiekosten usw. Und alles hängt irgendwie ja auch zusammen.
Ich frage mich langsam, wo die Motivation für ein Arbeitsleben her kommen soll, wenn immer weniger übrig bleibt, nicht nur wegen den Steuern, sondern auch wegen den anziehenden Preisen in allen Bereichen. Ich hätte lieber Leute auf den Ministerposten, die von ihrer Materie was verstehen. Ich möchte nicht in einem Flugzeug sitzen, wo ein ahnungsloser das Steuer in der Hand hat. Überall will man was verändern, aber es wird nie zu Ende gedacht. Und alles auf einmal ist auch nicht unbedingt immer das beste. In diesem Sinne, war mal so aus dem Bauch geschleudert!
kein Honk
26.04.2023 15:11 Uhr Antworten
Wenn man die globalen Umstände mit berücksichtigt finde ich (persönlich) die Leistung gar nicht so schlecht.
Klar, es hätte in einigen Punkten wie dem Umweltschutz mehr passieren können. Da bremsen jedoch die FDP und SPD bzw. der starke Lobbyverkehr.
Preissteigerungen konnten nicht vermieden werden. Da hat jedoch die Wirtschaft mehr dazu beigetragen als die Politik. Viele Branchen haben den Denkmantel der Inflation genutzt, um die Margen deutlich zu erhöhen.
Einen breiten politischen Eingriff in den Markt hätte Herr Lindner nie zugelassen...und wäre volkswirtschaftlich auch gefährlich geworden.
An Herrn Habeck schätze ich, dass er klare Worte findet und authentisch ist. Er verliert sich nicht in den holen Worthülsen der altbewährten Politikerriege.
Wenn man sieht, wie es aktuell um Dtl. steht und was vor 12 Monaten noch gemutmaßt wurde (Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Turboinflation á la 1929ff), stehen wir gar nicht so schlecht da...dank des Pragmatismus der Grünen und NICHT dank der Linientreue der FDP.
Ich bin gespannt, wie es weiter geht..in der Hoffnung, dass das Lohnniveau nun ähnlich anzieht wie das Preisniveau
Monk
02.05.2023 11:01 Uhr Antworten
was damit erreicht wird, ist Einhaltung von ArbZG und totale Kontrolle. Somit aber auch die Möglichkeit weggenommen, sich etwas dazu zuverdienen. Der AN kann nicht selber entscheiden wieviel er arbeiten will. Wie schon von anderen angemerkt, da wo Textform nötig wäre um Bürokratie abzubauen, wird vehement erschwert, blockiert und noch verstärkt. Und die Kosten, die auf die Arbeitgeber zukommen, werden null bedacht. Dann müssen wir bestimmt noch die Daten an die BG und DRV senden, damit die noch mehr Geld abzocken können. Oder einfach neue Behörde eingerichtet. Unwichtig, ob der AG das Geld hat oder nicht, weil alles auf EntgF draufgegangen ist. Denn der/die AN kann einfach Monate Jahre von einer Erkrankung zu anderen schlendern ohne Möglichkeit es Anzufechten. Und ich meine nicht den MedDienst. Einfach zum Ko........, Ratenschwanz ohne sichtbares Ende.