Die am 28.2. 2020 vom Berliner Senat eingebrachte Entschließung für den Bundesrat „Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ ist von den federführenden Ausschüssen „Arbeit und Soziales“ und „Gesundheit“ auf „Wiedervorlage“ verschoben worden. Danach kommt es bei der Sitzung des Bundesrats am 27. März nicht zur Behandlung. Die Entscheidung fiel mit 16:0 Stimmen eindeutig aus. Selbst das Land Berlin, das auf Betreiben der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den Antrag in die Länderkammer eingebracht hatte, stimmte der Wiedervorlage zu. Der Antrag muss, um vom Bundesrat erneut behandelt zu werden, wieder von einem Bundesland auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Quelle: iGZ