Zum Entwurf von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci für eine Bundesratsinitiative, mit der die Zeitarbeit in der Pflege verboten werden soll, erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP):

„Die Begründung für ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege ist wirklich hanebüchen. Im Entwurf von Senatorin Kalayci wird schon wieder die Mär verbreitet, dass sich ‚immer mehr‘ Pflegekräfte für eine Beschäftigung in der Zeitarbeit entscheiden würden, statt für ‚eine Festanstellung im Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung‘. Diese Behauptung wird durch die Fakten nicht gedeckt: Erstens liegt die Quote der Zeitarbeitsbranche an allen Pflegekräften gerade einmal bei 1,02 Prozent. Und zweitens ist Zeitarbeit in der Krankenpflege von 2017 auf 2018 mit einem Minus von 18 Prozent deutlich rückläufig und stagniert in der Altenpflege.

Doch damit nicht genug. Die Senatorin stellt den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein Armutszeugnis aus, wenn sie schreibt: 'Die Leitungen der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stehen dem Phänomen hilflos gegenüber und erwarten ein Tätigwerden der Politik.‘ Will Frau Kalayci den genannten Einrichtungen wirklich unterstellen, sie seien nicht in der Lage Pflegekräften attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten? Denn dass Pflegekräfte aufgrund besserer Arbeitsbedingungen in die Zeitarbeit wechseln, bestreitet nicht einmal die Senatorin.

Was allerdings besonders auf- und erschreckt, ist die Haltung ausgerechnet einer SPD-Politikerin gegenüber den in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In dem Entwurf von Senatorin Kalayci heißt es doch tatsächlich wörtlich: ‚Das Argument, bei einer Eindämmung der Arbeitnehmer-überlassung könnten Patient*innen und Bewohner*innen nicht mehr versorgt werden, ist dagegen zu vernachlässigen. Die Pflegefachkräfte sind vorhanden und haben nur den Arbeitgeber gewechselt.‘ Diese Aussage ist an Zynismus gegenüber den betroffenen Pflegekräften nicht mehr zu überbieten und erinnert an Marie Antoinette, die der hungernden Pariser Bevölkerung riet, sie sollte – statt Brot – doch Kuchen essen. Wie die Geschichte ausging, ist hinlänglich bekannt. Abgesehen davon würden die insgesamt 19.582 Pflegerinnen und Pfleger, die in der Zeitarbeit arbeiten, bei weitem nicht ausreichen, um die Pflegelücke von 40.000 bis 50.000 Kräften zu schließen.“

Quelle: BAP