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Die Bundesregierung hat Forderungen des Bundesrates zur \"umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes\" vor allem beim Kündigungsschutz sowie im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht abgelehnt. Die Regierung verweist auf ihre eigenen Reformen. So sei bei der Besteuerung der Einkommen der Eingangssatz um ein Drittel und der Spitzensatz um ein Fünftel gesenkt worden. Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

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Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis mit voller tariflicher Wochenarbeitszeit auch weiterhin die normale Form der Beschäftigung bleibt. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (15/2932) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/2892). Lesen Sie die Mitteilung hier.

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