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In mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen der tarifliche Mindestlohn zugrunde zu legen ist – selbst wenn der Arbeitgeber ihn nicht zahlt und die Beschäftigten ihn nicht verlangen. Für die Zeitarbeitsbranche ist das Urteil insoweit relevant, als auch hier allgemeinverbindliche Mindestlöhne (z. Z. Maler, Abbruchgewerbe) und die Zeitarbeitstarifverträge zu beachten sind. Ein weiterer Punkt ist insbesondere von BZA-Tarifvertragsanwendern zu beachten. Lesen Sie den kompletten Beitrag hier. Lesen Sie den Presse-Vorbericht des BSG hier. Lesen Sie die Presse-Mitteilungen des BSG zu den Urteilen hier.

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