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Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am Mittwochvormittag einvernehmlich beschlossen, den von den Koalitionsfraktionen (15/5445) eingebrachten Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu vertagen. Die für den morgigen Donnerstag vorgesehene zweite und dritte Lesung entfällt damit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, die Beschränkung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Bausektor aufzuheben und seine Ausweitung auf andere Branchen zu ermöglichen.

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat im April dieses Jahres bundesweit 445 Betriebe der fleischverarbeitenden Industrie geprüft. Bereits jetzt lägen in 186 Fällen Verdachtsmomente wegen unterschiedlicher Gesetzesverstöße vor, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Sozialdumping durch osteuropäische Billigarbeiter mit.

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