Die Bundesagentur für Arbeit hat die "Fachlichen Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" aktualisiert. Bei diesem Dokument handelt sich um die Interpretation der BA zum Thema Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und damit sozusagen um einen Leitfaden für Betriebsprüfungen. Die Änderungshistorie umfasst diesmal insgesamt 27 Punkte. Unter anderem sind mehrere höchstrichterliche Urteile eingeflossen.

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Die IG Metall hatte die mit ihr abgeschlossenen Branchenzuschlagstarifverträge zum 30. September 2025 gekündigt. Betroffen sind die Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie, in der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Vorige Woche fand die zweite Verhandlungsrunde mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) des Gesamtverbands der Personaldienstleister e. V. (GVP) statt - diese blieb ohne Ergebnis.

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Wie bekannt, werden zum Jahreswechsel quasi als Abschluss der Verschmelzung von BAP und iGZ die beiden bisher noch gültigen Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB zu einem einheitlichen Regelwerk (GVP/DGB) zusammengefasst. Aus diesem Anlass beleuchten die branchenspezialisierten Anwälte Dr. Bissels und Dr. Steeger in einer Artikelserie im Blog der Kanzlei CMS die Folgen für die Tarifanwender und analysieren den Handlungsbedarf. Inzwischen umfasst die Serie acht Teile.

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Im Sommer wurde beschlossen, den allgemeinen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro anzuheben. Das BMAS hat dies nun in einer Verordnung umgesetzt und „betroffene Kreise“ zur Stellungnahme aufgefordert. In diesem Zuge stellt der GVP heraus, dass die Zeitarbeitsbranche nicht direkt betroffen ist, da eigene Tarifabschlüsse bestehen, deren unterste Entgeltgruppen seit vielen Jahren deutlich über dem allgemeinen Mindestlohn liegen.

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Die Monats-Statistik für September der Bundesagentur für Arbeit zeigt für die Zeitarbeit den gleichen Trend wie die vorherige Statistik. Im aktuellsten ausgewertete Monat Juli zeigte die Arbeitnehmerüberlassung einen Zuwachs an SV-pflichtigen Arbeitnehmern - allerdings auf sehr niedrigem Niveau.

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