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Mit einer Klageflut vor den 68 Sozialgerichten versuchen über 200 Unternehmen, das Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften (BG) zu kippen. Die Zwangsmitgliedschaft in den 1884 von Bismarck gegründeten Genossenschaften verstoße gegen das europäische Wettbewerbsrecht, lautet ihr Argument. Ziel der Prozesslawine ist es, mindestens eines der Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof zu tragen. Der Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften wirft den Initiatoren der von einem Bonner Anwaltsbüro vertretenen Musterklagen „üble PR“und „Irreleitung“ von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor, die die Rechtslage nicht überblicken könnten. Lesen Sie den Artikel hier.

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Für Christian Röhrl, Geschäftsführer der MPS Medizinische Personal- und Servicegesellschaft, war der Tarifvertrag ein entscheidendes Argument, sich dem Interessensverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) anzuschließen. MPS, spezialisiert auf Pflege und Gewerbe im Bereich Rehabilitation, ist eine Tochtergesellschaft der Fachklinik Rhein/Ruhr in Essen-Kettwig und hat die Arbeit eben erst zum Jahresbeginn 2005 aufgenommen. Der Schritt hat gerade im öffentlichen Dienst Pilotcharakter: Mit dem Betriebsrat der Klinik war zuvor eine Übertragung der Mitbestimmungsrechte vereinbart worden. Aus der Zeitarbeits-Tarifregelung ergeben sich praktikable und akzeptierte Rahmenbedingungen für MPS. Je nach Aufgabe werden freiwillige Zulagen bezahlt.

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